Finanzierung der Kinderbetreuung umstritten

  • Merkel mahnt Koalition zu Absprache


    Im Streit um die Finanzierung der Kleinkindbetreuung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Debatte innerhalb der Koalition aufgerufen. "Ich hätte mir ehrlich gesagt gewünscht, dass wir das in der Koalition beraten hätten", sagte sie mit Blick auf das kurz zuvor von der SPD vorgestellte Finanzierungskonzept. Darüber äußerte sich die Kanzlerin - wie schon zuvor andere Unions-Politiker - eher skeptisch. Sie finde es "in Ordnung", frei werdende Mittel wieder dafür einzusetzen, dass Familien es besser haben, sagte Merkel im ZDF. Doch sei sie "sehr skeptisch bis ablehnend dazu, dass wir sozusagen Erhöhung von Kindergeld und Ehegattensplitting jetzt zur Disposition stellen". Familien sollten nicht herangezogen werden, um andere Familien zu finanzieren. "Da müssen wir noch einmal drüber nachdenken."


    Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bereits von unsozialen und unsoliden Vorschlägen der SPD gesprochen, die die Union nicht mittragen wolle. Auch er kritisierte zudem, dass die Sozialdemokraten ohne Absprache mit der Union mit ihren Ideen an die Öffentlichkeit gegangen seien. Pofalla betonte, die Union wolle nicht auf eine Anhebung des Kindergeldes verzichten, wie es die SPD vorschlägt. "Wenn wir die Möglichkeit haben, das Kindergeld zu erhöhen, dann wollen wir die Kindergelderhöhung." Bislang gebe es aber noch keine konkreten Pläne für eine Anhebung des Kindergeldes und damit auch noch keine im Haushalt verbuchten Kosten dafür. Wenn die SPD nun Geld aus einem Verzicht einplane, setze sie auf "Luftbuchungen".


    CSU-Chef Stoiber bezeichnete das SPD-Konzept ebenfalls als familienfeindlich und unsozial. Die Sozialdemokraten betrieben eine Familienpolitik von der rechten in die linke Tasche und wollten Familien den Ausbau der Betreuung selbst bezahlen lassen. "Was die SPD hier will, ist nicht eine bessere Förderung der Familien, sondern atmet Ideologie", so Stoiber. Eine Kappung des Kindergelds sei mit der CSU nicht zu machen. Auch den "Angriff auf das Ehegattensplitting" lehnte er ab. Die CSU werde das Leitbild Ehe verteidigen und nicht in Frage stellen lassen.


    Merkel ist von der Leyen "dankbar"


    Merkel stärkte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen erneut den Rücken. Sie sei ihr "sehr dankbar", dass das Thema Familie, Kinder, Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie Wahlfreiheit für Eltern "ein Hauptthema in unserer Diskussion geworden ist". Das Thema sei wichtig und habe "mit der Zukunft unserer Gesellschaft" zu tun. Auch bei den Bundesländern gebe es "ein großes Bedürfnis", bei den Überlegungen weiterzukommen. Zunächst wolle sie aber die Arbeiten der Familienministerin abwarten, sagte die Kanzlerin, "und dann werden wir es miteinander beraten, eine solche Frage muss in der Koalition miteinander besprochen werden".


    Die SPD hatte gestern vorgeschlagen, in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen insgesamt 6,3 Milliarden Euro für den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz vom ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt umzuschichten. Der massive Ausbau der Kinderbetreuung und deutliche pädagogische Verbesserungen in den Horten sollten unter anderem auch durch einen einmaligen Verzicht auf die kommende Kindergelderhöhung in Höhe von zehn Euro monatlich finanziert werden. Durch Abstriche beim Ehegattensplitting für Besserverdienende sollten weitere 1,9 Milliarden eingespart werden. Niedrige Einkommen will die SPD nicht weiter belasten.


    Stand: 27.02.2007 08:49 Uhr
    Quelle: [URL=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6459414_TYP6_THE_NAV_REF2_BAB,00.html]tagesschau.de[/URL]


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    Ich glaube das Bild zeigt deutlich wie es in den "alten" Bundesländern um ausreichende Kinderbetreuung steht. :rolleyes:

  • Wobei ich auch mal anmerken muss: Ja, Krippenplätze für bis-3jährige sind wichtig - ABER: Bezahlbare Ganztags-KITA-Plätze für Ab-Dreijährige fände ich noch wichtiger. Die gibt es nämlich auch bei weitem nicht flächendeckend. Halbtags ist kein Problem - aber wer kann innerhalb von 4 h, die das Kind dann mal betreut wird, einem Beruf nachgehen (wennman nicht die Oma um die Ecke hat, die das Kind bringt und abholt...) ? Die Ganztags-Plätze kann man sich hier oben nämlich nur leisten, indem man ein 2/3 des Monatsgehalts (nur mal auf mich bezogen) in die Betreuung stecken würde. Da würde ich in dem Fall mein Kind zuhause lassen - da lohnt sich das Arbeiten nämlich nicht mehr.
    Aber für die Krippenplätze bin ich natürlich zusätzlich. Ich würde zwar liebend gern 3 Jahre Zuhause bleiben - aber wer kann sich das leisten - da muss nach einem Jahr mindestens ein Halbtags-Job her - bleibt gar nix anderes übrig? Wenn das Elterngeld nach einem Jahr ausläuft, steht man als Eltern da und hat ein Gehalt weniger aber eine (wenn auch "halbe) Person mehr zu versorgen...
    Ich finde, auch da müsste Unterstützung her.

  • Zitat

    Original von leocat
    Ich finde, auch da müsste Unterstützung her.


    dito.


    Das hab ich vor 22 Jahren auch gedacht wobei die Situation da noch schlechter war, ein "Grundgehalt" gabs für 6 Monate von Arbeitgeber und für weitere 6 Monate dann einen Kleckerbetrag vom Staat der kaum reichte um die Unterhaltskosten des Kindes zu decken, danach war wieder Arbeiten angesagt weil sonst der Job endgültig weg war. Krippenplätze gab es zwar hier und da aber nur für Mutter UND Kind. Im Endeffekt blieben da nur Konstrukte wie Tagesmutter, was dann wieder gut 50% des Lohns verschlang aber immerhin hatte man noch seinen Job.

  • Hab gerade mal geguckt - Sooo teuer is Kiel gar nicht.. Aber immernoch das doppelte von anderen (in Hessen z.B.: 140 Euro für 7-17 Uhr +55 € Mittag und das letzte Jahr kostenfrei).


    In Kiel kostet der Platz pro angefangener Tagesbetreungsstunde 30 €/Monat (also für "ganztags" - was allerdings nur von 8-16 Uhr ist - bis 17 Uhr (oder ab 7 Uhr) ist schon "Spezial"-Zeit von der ich nicht weiß, was und ob die mehr kostet) + 28€ für Mittagessen (was wieder günstig ist).


    Wenn wir mal annehmen, dass die "spezial-Stunden auch 30 € kosten, dann sind wir für 7-17 Uhr bei 328 € im Monat - heftig, aber erträglich - wenn man 1000€ Aufwärts verdient, hat man dann nach Abzug des Kindergartengeldes etwa soviel wie mit Elterngeld.


    Nur denk ich mal, dass die Plätze schneller weg sind als man denkt - und die freien Träger hier haben sicher wieder ganz andere Preise...

  • "Ich bin Frau von der Leyen dankbar"


    Bundespräsident Horst Köhler hat der unter Druck geratenen Familienministerin Ursula von der Leyen im Streit um den Ausbau der Kinderbetreuung den Rücken gestärkt: "Ich bin Frau von der Leyen dankbar für ihren Vorschlag", sagte er in einem Interview mit der "Zeit" und wandte sich zugleich gegen die Kritik aus CDU und CSU, wonach die Ministerin das traditionelle Familienbild aufgebe: Wenn ein Paar sich dafür entscheide, dass die Frau hauptsächlich für die Kindererziehung da sein solle, würde er sagen: "Prima, macht es so!" Die Realität zeige aber, dass auch viele Frauen berufstätig sein wollten und es auch für viele allein erziehende Mütter Betreuungsplätze brauche. "Nur so wird die Wahlfreiheit in der Familienpolitik glaubwürdig", sagte der Bundespräsident.


    Von der Leyen strebt einen Ausbau der Betreuungsplätze für dreijährige und jüngere Kinder von 250.000 auf 750.000 an. Die SPD, die eine Stärkung der Betreuungsangebote ebenfalls fordert, streitet mit dem Koalitionspartner um die Finanzierung des Vorhabens. Das Thema gilt als Schlüsselfrage künftiger Wahlentscheidungen. Von der Leyens Pläne hatten auch in der Union massive Kritik ausgelöst. Zuletzt bezweifelte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus in einem Brief, dass es von der Leyen tatsächlich um die Wahlfreiheit der Eltern gehe. Die Ministerin habe nur voll berufstätige Eltern im Blick und unterstütze nicht die Entscheidung für längere Familienphasen.


    Quelle: [URL=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6465442_TYP6_THE_NAV_REF2_BAB,00.html]tagesschau.de[/URL]

  • Große Nachfrage bei 24-Stunden-Kita


    Während Politiker erbittert über die Finanzierung neuer Kita-Plätze streiten, hat man im brandenburgischen Schwedt längst eine Lösung gefunden. Dort bietet der Kita-Verein "Schnatterenten" eine 24-Stunden-Betreuung an - und kann sich vor Anfragen kaum retten. Steffen Streu berichtet. [URL=http://www.tagesschau.de/video/0,,OID6482848_RESreal120_PLYinternal_NAV_,00.html][Video][/URL]


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    Eigentlich keine schlechte Idee, besonders dann wenn die Eltern beide oder nur einer im Schichtdienst arbeitet :]