Hallo zusammen,
ich weiß nicht, ob diese offizielle Online-Petition gegen Abmahnmißbrauch bei Ebay und sonstwo schon bekannt ist. Die kontinuierliche Bedrohung durch Abmahnmißbrauch betrifft aber jeden, privat oder gewerblich.
Ich finde diese Aktion unterstützenswert und würde euch um kräftige Beteiligung bitten: zur Petition an den Bundestag
ZitatAlles anzeigenAbmahnvereine: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Eingereicht durch: Werner Harms am Mittwoch, 4. Juli 2007
Mit der Petition soll erreicht werden, dass §12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb dahingehend geändert wird, dass schriftliche Abmahnverfahren nicht mehr ohne mindestens vierwöchige schriftliche Vorankündigung erlaubt sind.
Begründung:
Diese, die genaue Beschreibung der Beanstandung zu enthaltende schriftliche Ankündigung, hat persönlich und kostenlos vom Abmahner und nicht vom Anwalt zu erfolgen.
Wird berechtigt aber ohne Ankündigung abgemahnt, so hat der Abmahner zwei Drittel der entstehenden Anwaltskosten zu tragen.
Durch diese Vorgehensweise wird die sich schlagartig aufbauende, den Internetauftritt diverser Kleinunternehmer betreffende und nur in Deutschland durch die Gesetzgebung ermöglichte Abmahnwelle aufgehalten.Serienabmahnungen sind dann nicht mehr möglich.
Zur Zeit gibt es 1117 Unterzeichner, die Zeichnungsfrist läuft bis zum 3.9. 2007.
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