Kassen müssen um Tabaksteuer-Milliarde bangen
06. September 2004 Angesichts einbrechender Tabaksteuereinnahmen wird Bundesfinanzminister Hans Eichel offenbar der Bundeszuschuß an die Krankenversicherungen zu teuer. „Wenn die erwarteten Einnahmen nicht kommen, müssen wir überlegen, welche Konsequenzen das hat”, sagte der SPD-Politiker der Zeitschrift „Focus”. Vor vier Wochen hielt das Bundesfinanzministerium Annahmen über drohende Einnahmeausfälle für verfrühte Spekulationen.
Eichel verwies jetzt auf einen Beschluß des Haushaltsausschusses, wonach eine Überprüfung der Regelung für 2005 vorgesehen sei. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte dazu am Wochenende nach der Regierungsklausur in Bonn, mehr als diesen Hinweis habe Eichel auch nicht gegeben. „Damit ist noch nichts entschieden.” Im Moment habe die Bundesregierung noch keine gesicherten Erkenntnisse über den Eingang dieser Mittel. „Man wird dann im Haushaltsausschuß darüber reden müssen”, meinte er.
Höhere Steuern, geringerer Konsum
Eine im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform beschlossene Tabaksteuererhöhung sollte Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bringen. Stattdessen ging aber der Absatz versteuerter Tabakwaren drastisch zurück. Die Krankenkassen erhalten aus dem Tabaksteueraufkommen bislang eine Milliarde Euro zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen.
Der Verband der Cigarettenindustrie erwartet wegen der gestiegenen Steuer einen Rückgang des Konsums versteuerter Zigaretten und einen Rückgang des Steueraufkommens um einen hohen dreistelligen Millionenbetrag im Vergleich zum Vorjahr. Die erhoffte Mehreinnahme von bis zu einer Milliarde Euro werde es nicht geben. In der Steuerschätzung vom Mai kalkuliert der Finanzminister für 2004 mit einem Tabaksteueraufkommen von 14,5 Milliarden Euro nach knapp 14,1 Milliarden Euro 2003. Im ersten Halbjahr 2004 lagen die Einnahmen nach Angaben des Finanzministeriums um 5,6 Prozent höher als im Vorjahr.
„Probleme nicht einfach auf den Haushalt verlagern”
„Wir können die Probleme nicht einfach nur von der Krankenversicherung auf den Bundeshaushalt verlagern”, wird Eichel im „Focus” zitiert.. „Wir müssen in den sozialen Sicherungssystemen zu Einsparungen kommen.” Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch, signalisierte aber bereits Widerstand gegen Eichels Überlegungen: „Ich bin dafür, daß der Zuschuß so bleibt wie er ist”, sagte sie dem „Handelsblatt”. Es sei richtig, daß versicherungsfremde Familienleistungen der Kassen aus Steuermitteln finanziert würden. Auch würde eine Verringerung des Steuerzuschusses das Ziel gefährden, die Kassenbeiträge zu senken. Zudem sei die Höhe der Zuschüsse gesetzlich festgeschrieben.
Das Bundesfinanzministerium hielt noch im August Annahmen über drohende Einnahmeausfälle bei der Tabaksteuer für verfrühte Spekulationen. Das Volumen der Mehreinnahmen aus der erhöhten Tabaksteuer hänge vom Verhalten der Konsumenten ab und sei schwer abzuschätzen, sagte der Sprecher Eichels vor vier Wochen. „Derzeit ist es noch zu früh, um eine Prognose für das gesamte Jahr abzuleiten."
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Das ist ja wohl ein Witz. Die haben tatsächlich geglaubt, daß sie die Steuerschraube ins Unendliche drehen können, ohne daß es Auswirkungen hat 
