Merkel mahnt Koalition zu Absprache
Im Streit um die Finanzierung der Kleinkindbetreuung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Debatte innerhalb der Koalition aufgerufen. "Ich hätte mir ehrlich gesagt gewünscht, dass wir das in der Koalition beraten hätten", sagte sie mit Blick auf das kurz zuvor von der SPD vorgestellte Finanzierungskonzept. Darüber äußerte sich die Kanzlerin - wie schon zuvor andere Unions-Politiker - eher skeptisch. Sie finde es "in Ordnung", frei werdende Mittel wieder dafür einzusetzen, dass Familien es besser haben, sagte Merkel im ZDF. Doch sei sie "sehr skeptisch bis ablehnend dazu, dass wir sozusagen Erhöhung von Kindergeld und Ehegattensplitting jetzt zur Disposition stellen". Familien sollten nicht herangezogen werden, um andere Familien zu finanzieren. "Da müssen wir noch einmal drüber nachdenken."
Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bereits von unsozialen und unsoliden Vorschlägen der SPD gesprochen, die die Union nicht mittragen wolle. Auch er kritisierte zudem, dass die Sozialdemokraten ohne Absprache mit der Union mit ihren Ideen an die Öffentlichkeit gegangen seien. Pofalla betonte, die Union wolle nicht auf eine Anhebung des Kindergeldes verzichten, wie es die SPD vorschlägt. "Wenn wir die Möglichkeit haben, das Kindergeld zu erhöhen, dann wollen wir die Kindergelderhöhung." Bislang gebe es aber noch keine konkreten Pläne für eine Anhebung des Kindergeldes und damit auch noch keine im Haushalt verbuchten Kosten dafür. Wenn die SPD nun Geld aus einem Verzicht einplane, setze sie auf "Luftbuchungen".
CSU-Chef Stoiber bezeichnete das SPD-Konzept ebenfalls als familienfeindlich und unsozial. Die Sozialdemokraten betrieben eine Familienpolitik von der rechten in die linke Tasche und wollten Familien den Ausbau der Betreuung selbst bezahlen lassen. "Was die SPD hier will, ist nicht eine bessere Förderung der Familien, sondern atmet Ideologie", so Stoiber. Eine Kappung des Kindergelds sei mit der CSU nicht zu machen. Auch den "Angriff auf das Ehegattensplitting" lehnte er ab. Die CSU werde das Leitbild Ehe verteidigen und nicht in Frage stellen lassen.
Merkel ist von der Leyen "dankbar"
Merkel stärkte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen erneut den Rücken. Sie sei ihr "sehr dankbar", dass das Thema Familie, Kinder, Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie Wahlfreiheit für Eltern "ein Hauptthema in unserer Diskussion geworden ist". Das Thema sei wichtig und habe "mit der Zukunft unserer Gesellschaft" zu tun. Auch bei den Bundesländern gebe es "ein großes Bedürfnis", bei den Überlegungen weiterzukommen. Zunächst wolle sie aber die Arbeiten der Familienministerin abwarten, sagte die Kanzlerin, "und dann werden wir es miteinander beraten, eine solche Frage muss in der Koalition miteinander besprochen werden".
Die SPD hatte gestern vorgeschlagen, in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen insgesamt 6,3 Milliarden Euro für den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz vom ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt umzuschichten. Der massive Ausbau der Kinderbetreuung und deutliche pädagogische Verbesserungen in den Horten sollten unter anderem auch durch einen einmaligen Verzicht auf die kommende Kindergelderhöhung in Höhe von zehn Euro monatlich finanziert werden. Durch Abstriche beim Ehegattensplitting für Besserverdienende sollten weitere 1,9 Milliarden eingespart werden. Niedrige Einkommen will die SPD nicht weiter belasten.
Stand: 27.02.2007 08:49 Uhr
Quelle: [URL=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6459414_TYP6_THE_NAV_REF2_BAB,00.html]tagesschau.de[/URL]
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Ich glaube das Bild zeigt deutlich wie es in den "alten" Bundesländern um ausreichende Kinderbetreuung steht.