"Russland muss Mordfälle im eigenen Interesse klären"

    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Russland zur Aufklärung der Morde an der kritischen Journalistin Anna Politkowskaja und dem Ex-Spion Alexander Litwinenko aufgefordert. "Russland weiß, dass die beiden Mordfälle und die öffentliche Diskussion darüber großen Schaden für das russische Image im Westen angerichtet haben", sagte Steinmeier bei einem Besuch in Moskau. "Russland selbst muss daher ein Interesse daran haben, dass es zu einer schnellen Aufklärung dieser Mordfälle kommt."


    Politkowskaja war im Oktober in Moskau erschossen worden, Litwinenko später an einer Vergiftung durch das radioaktive Polonium 210 gestorben. Die Mordfälle und die international kritisierte innere Entwicklung Russlands belasten die Gespräche Steinmeiers. Nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow kommt er am Nachmittag mit Staatspräsident Wladimir Putin
    zusammen.


    Energielieferungen sollen verlässlich sein


    Bei den Gesprächen soll es auch um die Pläne für die deutsche EU-Präsidentschaft gehen, die in gut einer Woche beginnt. Zu den Zielen gehören Verhandlungen über ein neues Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Russland, die aber derzeit durch einen polnisch-russischen Streit blockiert werden. Steinmeier sagte, in einem solchen Abkommen solle auch ein Rahmen für die Zusammenarbeit in der Energiepolitik gesteckt werden. So soll die Verlässlichkeit von Energielieferungen verankert werden, damit Lieferengpässe auf Grund politischer Konflikte wie Anfang des Jahres verhindert werden könnten.


    "Kommen ohne Dialog mit Russland nicht aus"


    Der Minister betonte das Interesse Europas an partnerschaftlichen Beziehungen zu Russland. Auch bei internationalen Krisen sei die Zusammenarbeit erforderlich, sagte er mit Blick auf den Nahen Osten, die anstehende Statusentscheidung fürs Kosovo und den Atomstreit mit Iran. "Es zeigt sich, dass wir in einer Vielzahl von Feldern ohne einen Dialog mit Russland nicht auskommen werden." Der Minister betonte, zu dem Dialog würden auch weiterhin die Themen Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte gehören.


    Steinmeier landete bereits gestern Abend in Moskau und wurde vom stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Dimitri Medwedew empfangen.


    Stand: 21.12.2006 10:39 Uhr
    Quelle: [URL=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6213686_TYP6_THE_NAV_REF3_BAB,00.html]tagesschau.de[/URL]