Nach heftiger Kritik an ihrem Plan, Jugendliche beim Kampf gegen den illegalen Verkauf von Alkohol, Zigaretten und Gewaltvideos als Testkäufer einzusetzen, hat Familienministerin Ursula von der Leyen ihren Gesetzentwurf zurückgezogen. "Ich will jetzt nichts durchpeitschen, sondern glaube, dass uns eine Atempause hilft, über wirksame Schritte im Jugendschutz zu diskutieren", sagte die Ministerin der "Bild"-Zeitung. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte inzwischen den Vorabbericht des Blattes.
Wie verhindert werden könne, dass Kinder und Jugendliche in Deutschland zu einfach an Schnaps, Tabak und Gewaltspiele kommen, solle jetzt an einem runden Tisch beraten werden. Zuvor hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel Zweifel an den Plänen von der Leyens geäußert. "Die Kanzlerin sieht bei diesen Plänen Gesprächsbedarf", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm der "Bild am Sonntag".
Von der Leyen: Jugendschutzgesetz "zahnloser Tiger"
Von der Leyen ist der Meinung, dass die bisherigen Kontrollmöglichkeiten beim Verkauf von Alkohol und Tabakwaren viel zu lasch seien. "Wenn die Behörden nun mit 17-Jährigen in die Läden gehen, um gezielten Hinweisen auf Gesetzesverstößen nachzugehen, dann bekommt der zahnlose Tiger Jugendschutzgesetz endlich ein scharfes Gebiss", sagte die Ministerin dem Blatt. Die Jugendlichen sollen auf keinen Fall allein Testkäufe tätigen können. Das gehe nur, wenn die Eltern einverstanden seien und die Minderjährigen von einem Mitarbeiter des Jugendamtes begleitet würden.
"Angriff auf die Würde der Kinder"
Scharfe Kritik an dem Vorhaben kam unter anderem aus den Reihen der SPD. "Das grenzt an Kindesmissbrauch", erklärte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach gegenüber dem "Kölner Express". Der Plan sei "völliger Unsinn". Es stehe ohnehin in Frage, ob die Aussagen von Minderjährigen vor Gericht überhaupt verwendbar seien. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm sagte, er sei zwar für strengen Jugendschutz, aber Kinder als "Versuchskaninchen" einzusetzen, sei falsch. "Kinder sollten zum Vertrauen erzogen werden, Kinder sind keine Hilfssheriffs", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel".
Auch der Deutsche Kinderschutzbund hält wenig von dem geplanten Gesetzentwurf. In den "Lübecker Nachrichten" nannte es Bundesgeschäftsführerin Paula Honkanen-Schoberth "juristisch höchst bedenklich", wenn Kinder zu verdeckten Ermittlern gemacht würden, die andere zu einer Straftat anstiften sollen. Sie sprach von einem "Angriff auf die Würde der Kinder".
Quelle: tagesschau.de
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Hmm ... Ok, nicht generell aber ich denke das die Möglichkeit doch bestehen sollte.
Was nutzt es schon eine(n) 18 jährige(n) die/der jünger aussieht in den Laden zu schicken, höchstens das einer mit dem Ladenbesitzer schimpfen kann.
Und es gibt sicher Jugendliche die sich freiwillig melden würden.
