Die Deutsche Bahn hat bisher nach eigenen Angaben zwei streikende Lokführer fristlos entlassen und eine zweistellige Zahl Abmahnungen ausgesprochen. Das teilte Unternehmenssprecher Uwe Herz laut Nachrichtenagentur AP mit. Er dementierte zugleich Informationen des Bielefelder "Westfalen-Blatts", wonach gegen mindestens zehn Lokführer die fristlose Kündigung eingeleitet und bereits weit mehr als 200 Lokführer abgemahnt worden sein sollen.
"Wir mussten vom Schlimmsten ausgehen"
Der Bahnsprecher bestätigte die Angaben des GDL-Bezirksvorsitzenden Frank Schmidt in der Zeitung, wonach einem Lokführer fristlos gekündigt wurde, weil er am 3. Juli einen leeren Intercity-Zug auf einer eingleisigen Strecke stehengelassen habe.
"Er war zweieinhalb Stunden nicht über Funk erreichbar", sagte Herz. "Wir mussten vom Schlimmsten ausgehen." Der Streikende habe einen sicherheitsrelevanten Verstoß begangen. Dagegen sagte Gewerkschaftsfunktionär Schmidt: "Eine Gefahr ging von dem auf freier Strecke gestoppten Zug nicht aus." Die zweite fristlose Kündigung erfolgte nach Angaben des Bahnsprechers aus ähnlichem Grund.
Notdienste rechtens?
Streit gibt es auch über die Notdienste. Der GDL-Bezirkschef sagte: "Ein Notfall, bei dem gefahren werden muss, liegt nur dann vor, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht. Dies hat es während der Streiktage aber noch nicht gegeben."
Eine Notdienstvereinbarung habe die GDL abgelehnt, da die Bahn auf diesem Weg den Fahrbetrieb von 30 Prozent der Züge habe sicherstellen wollen. Außerdem benenne die Bahn bestreikte reguläre Züge in Sonderzüge um, damit Beamte als Streikbrecher eingesetzt werden könnten, obwohl dies verboten sei.
Bahnsprecher Herz sagte, nachdem die GDL Verhandlungen über eine Notdienstvereinbarung verweigert habe, könne der Arbeitgeber einseitig einen Notdienst anordnen. Streikende seien aufgefordert worden, Notdienste durchzuführen. "Viele haben das getan, einige aber nicht", sagte Herz. Das habe arbeitsrechtliche Konsequenzen.
Ab morgen stehen Zeichen wohl auf Streik
Ob morgen wieder gestreikt wird, teilt die GDL am Nachmittag mit. Allerdings scheint vieles auf einen Streik hinzudeuten. GDL-Chef Manfred Schell sagte, der "Neuen Presse" in Hannover: "Für Dienstag und Mittwoch stehen die Zeichen auf Streik." Schell, der sich zurzeit in einer Kur unterzieht, wies Kritik an seiner Abwesenheit zurück: "Hier wird eine gezielte Kampagne gegen mich geführt."
Warten auf Chemnitzer Entscheidung
Schell bekräftigte, dass die Lokführer-Gewerkschaft den Arbeitskampf auf den Fernverkehr ausweiten will, sobald das gerichtliche Streikverbot vom Landesarbeitsgericht Chemnitz aufgehoben wäre. "Sollten wir in Chemnitz verlieren, ziehen wir mit einem Eilantrag vor das Bundesverfassungsgericht", sagte der stellvertretende GDL-Vorsitzende Günther Kinscher dem "Hamburger Abendblatt". In Chemnitz wird heute bekannt gegeben, wann das Gericht den Fall verhandelt.
Bahn droht mit neuen Verfahren
Bahn-Personalvorstand Margret Suckale forderte die GDL derweil erneut zum Einlenken auf und drohte andernfalls mit erneuten Gerichtsverfahren. "Als Vorstand der Bahn ist es unsere Pflicht, jedes Mittel auszuschöpfen, um Schaden von unseren Kunden, unserem Unternehmen und unseren Mitarbeitern abzuwenden", sagte die Bahn-Managerin der "Süddeutschen Zeitung".
Quelle: tagesschau.de
