Schöne Bescherung für Bundesbeamte

    Koalition will Weihnachtsgeld kürzen


    Die neue Bundesregierung will drastische Einschnitte beim Weihnachtsgeld vornehmen. Union-Fraktionsvize Wolfang Bosbach bestätigte die Sparpläne. Bereits zuvor war bekannt geworden, dass es eine entsprechende Streichliste gibt, die die große Koalition bereits beschlossen hat. Alle höheren Bundesbeamten und Pensionäre müssten demnach auf etwa die Hälfte ihres Weihnachtsgeldes verzichten. Das Weihnachtsgeld für aktive Beamte beträgt bisher 65 Prozent eines Monatssalärs, bei Pensionäen 60 Prozent. Künftig sollen es demnach nur noch 32,5 beziehungsweise 30 Prozent sein.


    Für Zivil- und Wehrdienstleistende falle das Weihnachtsgeld sogar ganz weg. Außerdem gebe es nach dem 1. Juli 2006 kein "Entlassungsgeld" mehr. Unklar blieb, ob die Regelung bereits im kommenden Jahr oder erst 2007 wirksam werde.


    Die Kürzungen gelten auch für die künftige Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihre Minister und Staatssekretäre. Zudem seien strengere Vorschriften für Dienstwagen in Planung. Bei Bundesbeamten sind die Kürzungen ab Besoldungsgruppe B geplant. Untere Besoldungsstufen blieben vorerst verschont. Der Beamtenbund kündigte für kommende Woche eine große Protestaktion an.


    Einsparungen von 600 Millionen Euro angestrebt


    Den Planungen zufolge sollen mit den Kürzungen pro Jahr bei den Personalausgaben 600 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingespart werden. Weitere 400 Millionen Euro sollen der Streichliste zufolge beim Posten "flexibilisierte Ausgaben, einschließlich Zuwendungsempfänger" gekürzt werden. Dahinter verbergen sich dem Blatt zufolge Streichungen bei vielen Bundesbehörden - vom Deutschen Wetterdienst über die Zivilverwaltung der Bundeswehr bis hin zu Forschungsinstituten der Ministerien, die Experten für wenig produktiv halten.


    Beamtenbund: "Blaue Briefe" für Frau Merkel


    Der Beamtenbund will mit einer großen Protestaktion gegen die Einschnitte vorgehen. "Frau Merkel wird von uns hören. Über eine Million Blaue Briefe werden ab Dienstag im Kanzleramt eintreffen", kündigte der dbb-Vorsitzende Peter Heesen an. Er warf der neuen Bundesregierung vor, die Beamten doppelt zur Kasse zu bitten: "Als Steuerzahler sind sie ja bereits an allen Einsparungen im Steuerrecht, von der Pendlerpauschale, über die Absetzbarkeit des Arbeitszimmers, bis hin zur Mehrwertsteuererhöhung betroffen."


    Auch der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Freiberg, kritisierte, der Staat lange bei den Beamten doppelt zu. "So behandelt man Leibeigene", sagte er. Die Polizeibeamten ließen sich nicht "widerstandslos melken", betonter Freiberg und drohte Proteste an.


    Bosbach: "Alle müssen sparen"


    Unions-Fraktionsvize Bosbach verteidigte die Sparmaßnahmen als "vertretbar und alternativlos". Er betonte: "Alle müssen sparen." Beamte könnten nicht ausgenommen werden. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz merkte an, die Fraktion müsse das Vorhaben noch beraten. Er stellte klar, dass Beamte weder über Sonderrechte verfügten noch Sonderbelastungen ausgesetzt sein dürften.


    Kritik kam aus den Reihen der Opposition: FDP-Innenexperte Max Stadler geht die Halbierung des Weihnachtsgeldes zu weit. Es würde nicht berücksichtigt, dass Bundesbeamte bereits in den vergangenen Jahren Einbußen hinnehmen mussten. Die Erhöhung der Wochenarbeitsarbeitszeit auf 41 Stunden hält Stadler dagegen für vertretbar. Dies hingegen lehnt die Innenexpertin der Grünen, Silke Stokar, ab: "40 Stunden sind genug." Sie sprach sich dafür aus, untere Besonderungsgruppen von der Kürzung des Weihnachtsgeldes auszunehmen.


    * Streichliste: [URL=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4972750_REF1_NAV_BAB,00.html]Vom Weihnachtsgeld bis zur Tankquittung.[/URL]
    * Dossier: [URL=http://www.tagesschau.de/thema/0,1186,OID4624280_REF1_NAV_BAB,00.html]Die große Koalition ist perfekt.[/URL]
    * Video: [URL=http://www.tagesschau.de/video/0,1315,OID4973304_RES_NAV_BAB,00.html]Kürzungen bei Bundesbeamten [C. Gräff].[/URL]
    * RealAudio: [URL=http://www.tagesschau.de/audio/0,2773,OID4972370_NAV_BAB,00.html]Weihnachtsgeld wird halbiert [A. Feuerbacher, ARD Berlin][/URL]


    Stand: 21.11.2005 02:30 Uhr
    Quelle: [URL=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4971830_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html]www. tagesschau.de[/URL]

    Wie groß wird die Bescherung?


    Die angestrebte Halbierung des Weihnachtsgeldes für die mehr als 450.000 Beamten und Pensionäre des Bundes ist nach Angaben der SPD noch nicht beschlossene Sache. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bestätigte, dass es sich um Diskussionsvorschläge handele. Zugleich machte er deutlich, dass bei den geplanten Einsparungen îm Haushalt 2006 Kürzungen für Beamte und Pensionäre nicht ausgeschlossen werden könnten.


    Laut SPD-Vize-Fraktionschef Ludwig Stiegler sind für den Bereich Staat und Staatsverwaltung eine Milliarde Euro Einsparungen vorgesehen. Auch er sieht bei der Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte noch Diskussionsbedarf. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz merkte an, die Fraktion müsse das Vorhaben noch beraten. Er stellte klar, dass Beamte weder über Sonderrechte verfügten noch Sonderbelastungen ausgesetzt sein dürften.


    Einigkeit in der Union: Keine Alternative


    Unionspolitiker erklärten, dass die Einsparungen in den Koalitions-Verhandlungen fest vereinbart worden seien. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach verteidigte die Sparmaßnahmen als "vertretbar und alternativlos". Er betonte: "Alle müssen sparen." Beamte könnten nicht ausgenommen werden. Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla nannte die Einsparungen bei Zivil- und Wehrdienstleistenden "gerecht". Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte er: "Wir müssen, wenn wir Deutschland wieder fit machen wollen, einzelnen Gruppen etwas zumuten, um in der Gesamtheit voranzukommen." Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt betonte im Deutschlandfunk: "Hier holt der Bund nur das nach, was die Länder schon seit langem gemacht haben."


    Der designierte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, dass es jetzt Proteste gebe, gehöre zu einer offenen pluralistischen Demokratie. Am Abend hatte er in der ARD gesagt: "Man muss natürlich den Beamten immer sagen: Sie haben gegenüber vielen anderen Beschäftigten den Vorzug sicherer Arbeitsplätze."


    Der Opposition geht der Plan zu weit


    Kritik kam aus den Reihen der Opposition: FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte im ZDF: "Schwarz-Rot kassiert die Bürgerinnen und Bürger ab, statt dass sie strukturelle Sparvorschläge machten. Der Einzelne ist dramatisch betroffen, dem Staatshaushalt nützt das insgesamt wenig."


    Grünen-Chef Reinhard Bütikofer meinte im Nachrichtensender N24: "Ein normaler Polizeibeamter kriegt sowieso nicht viel Weihnachtsgeld. Frau Merkel hat bisher 10.000 gekriegt. Jetzt spart sie die Hälfte. Da kriegt sie immer noch 5000. Ich finde, da ist eine Schieflage drin."


    Auch die Linkspartei wandte sich gegen die Kürzungen. Fraktionsvize Petra Pau sprach vom "Klau" der Beamtenpensionen und des Weihnachtsgeldes. Das zeige, dass die große Koalition mit der großen verfassungsändernden Mehrheit Gefahren berge.


    Protest vom Beamtenbund


    Der Deutsche Beamtenbund (dbb) kündigte eine bundesweite Protestaktion an. "Über eine Million Blaue Briefe werden ab Dienstag im Kanzleramt eintreffen", sagte der dbb-Vorsitzende Peter Heesen. Auch der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Freiberg, kritisierte, der Staat lange bei den Beamten doppelt zu. "So behandelt man Leibeigene", sagte er. Die Polizeibeamten ließen sich nicht "widerstandslos melken", betonte Freiberg und drohte Proteste an.


    Alle Besoldungsgruppen sind betroffen


    Koalitionspolitiker hatten am Wochenende erklärt, dass Beamte und Pensionäre des Bundes ab 2006 auf die Hälfte ihres Weihnachtsgeldes verzichten müssen. CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter stellte klar, dass die Kürzungen für alle Besoldungsgruppen gelten sollen und nicht, wie es zuvor geheißen hatte, erst ab Besoldungsgruppe B. Gegenwärtig bekommen aktive Beamte 65 Prozent eines Monatssalärs als Weihnachtsgeld, Pensionären 60 Prozent.


    Für Zivil- und Wehrdienstleistende sollen das Weihnachtsgeld und das Entlassungsgeld am Ende der Dienstzeit ganz wegfallen. Unklar blieb, ob dies ab 2006 oder 2007 gelten solle. Den Planungen zufolge sollen mit den Kürzungen pro Jahr bei den Personalausgaben 600 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingespart werden.


    * Gibt es einen Anspruch auf Weihnachtsgeld? [br].


    Quelle: [URL=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4971830_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html]http://www.tagesschau.de[/URL]