Berlin (dpa) - Das Jahr 2006 fängt mit einer Reihe wichtiger Änderungen an. Sie betreffen mehr oder weniger fast alle Bereiche und damit auch fast alle Bürger. Da der Bundesrat in seiner letzten Sitzung des Jahres an diesem Mittwoch noch bei einigen Änderungen ein Wort mitzusprechen hat, steht das Änderungspaket erst dann endgültig fest. Hier ein vorläufiger Überblick:
- Für Mietwohngebäude im Privatvermögen soll die Möglichkeit der degressiven Abschreibung wegfallen. Vermietete Immobilien, die nach dem 31. Dezember 2005 errichtet oder erworben werden, können dann nur noch in gleich bleibenden Jahresbeträgen abgeschrieben werden. Der Abschreibungssatz beträgt 2 Prozent.
- Entfallen werden Steuerfreibeträge für Heirats- und Geburtsbeihilfen des Arbeitgebers, für Übergangsgelder und Übergangsbeihilfen sowie für Abfindungszahlungen an Arbeitnehmer. Bei Entlassungsabfindungen und Übergangsgeldern kommt laut Steuerzahlerbund weiterhin die ermäßigte Besteuerung (Fünftelregelung) zur Anwendung. Außerdem gibt es Übergangsregelungen.
- Bei Steuerstundungsmodellen wie Medien- oder Windkraftfonds wurden die Verlustverrechnungsmöglichkeiten eingeschränkt. Verluste aus meist gewerblich organisierten Steuersparmodellen können nur noch mit späteren positiven Einkünften aus derselben Einkunftsquelle verrechnet werden. Dies gilt rückwirkend zum 11. November 2005.
- Die Dienstwagen-Regeln sollen strenger gefasst werden: Bisher mussten Fahrer von Dienstfahrzeugen ein Prozent des Listenpreises als geldwerten Vorteil pauschal versteuern. Künftig soll diese Regelung nur gelten, wenn das Fahrzeug zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt wird.
- Der Sonderausgabenabzug für Steuerberatungskosten wird gestrichen. Nach dem 1. Januar 2006 werden "private" Steuerberatungskosten - also Beraterkosten, die mit der Einkunftsermittlung nichts zu tun haben wie etwa Kosten für die Erstellung einer Erbschaftsteuererklärung oder für das Ausfüllen des Mantelbogens bei der Einkommenssteuererklärung - steuerlich nicht mehr berücksichtigt. Künftig müssen Steuerberatungskosten in einen als Werbungskosten beziehungsweise Betriebsausgaben abziehbaren Teil und einen nicht berücksichtigten "Privatanteil" aufgeteilt werden.
- Der Verkauf von Tankbelegen im Internet, die von Käufern als Spesen geltend gemacht und von der Steuer abgesetzt werden, gilt künftig als Ordnungswidrigkeit.
Sozialversicherungen:
- Die Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt in Westdeutschland um 50 auf 5250 Euro im Monat. Im Osten bleibt sie unverändert bei 4400 Euro. In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung steigt die in West und Ost einheitliche Bemessungsgrenze von 3525 Euro auf 3562,50 monatlich. Das Bruttoeinkommen über diesen Grenzen bleibt frei von Sozialabgaben.
- Die Versicherungspflichtgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung steigt von monatlich 3900 auf 3937,50 Euro in Ost und West. Wessen Verdienst unterhalb dieser Grenze liegt, muss sich in einer der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen versichern.
- Die Arbeitgeber müssen im neuen Jahr die Beiträge zu den Sozialversicherungen gut 14 Tage früher als bisher abführen. So wird die Zahlungsfähigkeit der Sozialkassen verbessert. Die Änderung hat im kommenden Jahr einmalig 13 statt 12 Zahlungstermine zur Folge.
Unisex-Tarife bei der Riester-Rente führen dazu, dass für Männer und Frauen bei der privaten Altersvorsorge künftig identische Beiträge und Leistungen gelten. Bislang mussten Frauen wegen ihrer höheren Lebenserwartung entweder höhere Tarife oder - bei gleichen Tarifen - geringere Auszahlbeträge hinnehmen. Dies wird nun bei Neuverträgen zu Lasten der Männer verändert.
Arzneimittel: Vom 1. Janaur 2006 an dürfen in Deutschland keine Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) mehr in Medikamenten enthalten sein. FCKW zerstören die schützende Ozonschicht in der Atmosphäre.
Informationsfreiheitsgesetz: Jeder Bürger erhält unter Beachtung des Daten- und Geheimnisschutzes Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden - ohne ein berechtigtes Interesse nachweisen zu müssen. Damit können sich Behörden zur Abwehr von Anfragen nicht mehr auf das Amtsgeheimnis berufen. Das Gesetz war eines der letzten, das die rot-grüne Bundesregierung noch - mit FDP-Unterstützung - über die parlamentarischen Hürden brachte.
Verkehr/Bau: Das 1994 eingeführte Sonder-Planungsrecht der Neuen Länder zur Beschleunigung öffentlicher Verkehrsvorhaben wird formal um ein Jahr bis Ende 2006 verlängert. Es enthält auch die Verkürzung des Klageweges auf die eine Instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Sobald die Planungsbeschleunigung für wichtige öffentliche Vorhaben im Frühjahr auf ganz Deutschland ausgedehnt sein wird, soll das Sonderrecht Ost in dem neuen Gesetz aufgehen.
Landwirtschaft: Landwirte und Futtermittelunternehmer müssen sich künftig registrieren lassen. Nach der europäischen Verordnung zur Futtermittelhygiene, die zum 1. Januar 2006 verwirklicht wird, soll dies die Einrichtungen, die Ausrüstung, das Personal, die Dokumentation und die Qualitätskontrolle umfassen. Dies soll die Futtermittelunternehmer bei der Sicherheit von Futtermitteln stärker in die Verantwortung nehmen. Die Regelung betrifft auch Landwirte, die Futtermittel erzeugen oder an Tiere verfüttern.
quelle: dpa
