Rot-Schwarz verschärft Sanktionen bei ALG II
Langzeitarbeitslose, die eine angebotene Arbeit ablehnen, müssen künftig mit härteren Sanktionen rechnen. Ein entsprechender Änderungsantrag von Union und SPD zum Hartz-IV-Optimierungsgesetz ist vom Arbeitsausschuss des Bundestags beschlossen worden. Am Donnerstag will das Parlament das Gesetz verabschieden.
Nach der geplanten Neuregelung soll das Arbeitslosengeld II in voller Höhe gestrichen werden, wenn ALG-II-Bezieher innerhalb eines Jahres drei Angebote für eine Arbeit oder Qualifizierung ausschlagen. Entfallen können den Plänen zufolge auch die Zahlungen für die Mietkosten. Unklar ist derzeit, wie lange die Streichung erfolgt. Bei Leistungskürzungen um mehr als 30 Prozent kann es für die Betroffenen als Ersatz Sachleistungen - etwa Lebensmittelgutscheine - geben.
Bislang Kürzung in 30-Prozent-Schritten
Bislang wird bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit das ALG II für drei Monate um 30 Prozent gekürzt. Bei jeder weiteren Ablehnung geschieht dies ebenso. Fällt die Ablehnung allerdings in einen Zeitraum, in dem bereits eine Kürzung erfolgt, summieren sich diese. Drei Ablehnungen innerhalb kurzer Zeit führen also bereits jetzt zu einer Kürzung des ALG II von 90 Prozent.
Wie es in SPD-Koalitionskreisen hieß, ist die Neuregelung wie bei den Kürzungen bisher allerdings eine "Kann"-Bestimmung. Die Entscheidung, ob das Arbeitslosengeld II gekürzt wird oder nicht, erfolgt weiterhin durch die Bearbeiter der Arbeitsagentur. Eine Ablehnung einer zumutbaren Arbeit führt also nicht automatisch zu einer Kürzung des ALG II.
"Wer drei Mal Nein sagt, braucht keine Hilfe"
"Wer drei Mal im Jahr Nein sagt, braucht offenbar keine Hilfe", begründete der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ralf Brauksiepe, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters die Verschärfungspläne.
In dem Änderungsbeschluss wird auch festgelegt, dass Langzeitarbeitslose keinen Leistungsanspruch haben sollen, wenn die Job-Center keinen Zugang zu ihnen haben. Der Arbeitslose müsse in einer zumutbaren Zeit erreichbar sein, erklärte Brauksiepe. "Wenn er zwei bis drei Wochen nicht da ist, den Rest des Jahres aber schon, ist das in Ordnung. Umgekehrt geht das nicht." Vertreter der Linkspartei.PDS verließen aus Protest gegen die Pläne die Ausschuss-Sitzung.
Weise sieht Politik für Missstände verantwortlich
In ungewöhnlich scharfer Form hat der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, die Politik für Missstände bei der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform verantwortlich gemacht. Die Details der Reform seien von der Politik beschlossen worden, sagte Weise bei der Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen. "Dort liegt die Verantwortung für das, was heute im System passiert."
Die Strukturen bei der Betreuung der Bezieher von Arbeitslosengeld II seien das Ergebnis eines politischen Kompromisses im Vermittlungsausschuss. Es sei gut, dass sich der Gesetzgeber das Gesetz nach so kurzer Zeit wieder vornehme und korrigiere, sagte Weise.
Angesichts der wachsenden Kritik an der Arbeit der Jobcenter verlangte der BA-Chef, eine größere Effizienz bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen verlangt. Dazu müssten die an den Jobcentern beteiligten Kommunen bereit sein, regelmäßig Rechenschaft über den Erfolg abzulegen, sagte Weise. Bei den für die Arbeitslosengeld-I-Empfänger zuständigen Arbeitsagenturen werde solches Controlling bereits erfolgreich praktiziert.
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