Föderalismusreform in Kraft
Lange haben Politiker um das Reformwerk gerungen: Ab heute ist die Föderalismusreform in Kraft: Die Macht zwischen Bund und Ländern in Deutschland ist von heute an neu verteilt. Es ist der größte Verfassungsumbau seit 1949 mit 21 Grundgesetzänderungen. Die Änderungen wurden gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und gelten vom 1. September an.
Es ist das erste große Reformwerk, das die Koalition aus CDU/CSU und SPD abgeschlossen hat. "Nach langen und schwierigen Verhandlungen wird damit eine sehr weit reichende Reform wirksam", erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. "Mit der Neuordnung der Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern wird in Zukunft für den Bürger klarer zu erkennen sein, wer für eine politische Entscheidung verantwortlich ist."
Bundestag und Länderparlamente gestärkt
Der Bundesrat büßt an Macht ein, da die Länderkammer durch eine Reduzierung der zustimmungspflichtigen Gesetze an Blockade-Möglichkeiten verliert. Die Quote der Bundesgesetze, zu dem der Bundesrat Ja sagen muss, soll von jetzt 60 Prozent auf 30 bis 40 Prozent sinken. Dafür werden Bundestag und Länderparlamente gestärkt, weil sie bei mehr Gesetzen als bisher das letzte Wort haben.
Die neuen Regeln sollen die Gesetzgebungsverfahren beschleunigen. Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat, in dem in der Vergangenheit viele Entscheidungen hinter verschlossener Tür fielen, verliert an Bedeutung. Erstmals wird im Grundgesetz das Recht der Länder festgeschrieben, von der Gesetzgebung des Bundes abzuweichen. Dies soll zu mehr "Wettbewerbsföderalismus" führen.
Heute treten zunächst die Grundgesetzänderungen selbst in Kraft. Die Begleitgesetze sollen Zug um Zug folgen. Demnächst werden auch die Gespräche über die zweite Stufe der Föderalismusreform beginnen, die die Finanzbeziehungen neu regeln soll.
* [URL=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5666230_REF2_NAV_BAB,00.html]Kernpunkte der Föderalismusreform.[/URL]
* [URL=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5867194_REF2_NAV_BAB,00.html]Chronik: Der lange Weg zur Föderalismusreform.[/URL]
Stand: 01.09.2006 09:52 Uhr
Quelle: [URL=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5867180_NAV_REF2,00.html]tagesschau.de[/URL]
