Regierung zufrieden - Opposition warnt vor Untätigkeit
Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hat den nur mäßigen Anstieg der Arbeitslosigkeit im Dezember als "ermutigende Entwicklung" bewertet. Dies bedeute einen guten Start zum Jahresbeginn, aber auch eine Verpflichtung für 2007. "Die Bundesregierung gibt sich damit nicht zufrieden. Im Gegenteil", versicherte der Arbeitsminister. "Wachstum und Arbeit sind zentrale politische Ziele für 2007." Der Abbau der Arbeitslosigkeit sei der wirkungsvollste Weg, die Zukunftszuversicht zu stärken, die Haushalte zu konsolidieren und die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren.
Müntefering: Steuereinnahmen für Investitionen nutzen
Die Wachstums- und Beschäftigungspolitik braucht kräftige und zusätzliche Impulse, so Müntefering weiter. Als Beispiele nannte er die geplante Unternehmens- und Erbschaftsteuerreform. Er mahnte aber auch die Wirtschaft, Arbeitsplätze zu sichern statt abzubauen. Ebenso sollten Länder und Gemeinden die Einnahmen aus der Gewerbesteuer auch für Investitionen nutzen.
Die Grünen warnten die Bundesregierung vor Untätigkeit. Es gebe viel zu tun und keine Zeit, sich auszuruhen, mahnte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thea Dückert. Das Wetter und die Wirtschaftsentwicklung seien dem Arbeitsmarkt gnädig gewesen, doch dürfe man vor dem zentralen Problem der Langzeitarbeitslosigkeit nicht die Augen verschließen. Dückert bekräftigte die Forderung nach Einführung von Mindestlöhnen und nach einer Qualifizierungsoffensive für Jüngere.
FDP: "Kein Grund für Jubelrufe"
Die FDP dringt auf eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Die jüngsten Daten seien "kein Grund für Jubelrufe", erklärte der Arbietsmarktexperte der Partei, Generalsekretär Dirk Niebel. Der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte, der Abbau der Arbeitslosigkeit sei kein Selbstläufer. Neben der guten Konjunktur und den Frühlingstemperaturen zum Jahresende hätten auch die Ein-Euro-Jobs der Statistik auf die Beine geholfen. "Es reicht nicht, nur auf schönes Wetter zu setzen", kritisierte Brüderle. Die hohe Zahl Langzeitarbeitsloser bleibe besorgniserregend.
[URL=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6260366,00.html]Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) stieg die Zahl der Erwerbslosen im Dezember um lediglich 12.000 auf 4.008.000.[/URL] Das ist der geringste Dezember-Anstieg in der Geschichte der BA.
Stand: 03.01.2007 14:31 Uhr
Quelle: [URL=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6261296_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html]tagesschau.de[/URL]
