Klausurtagung der Parteispitze in Bremen
Die SPD-Spitze hat sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, Menschen mit geringem Einkommen künftig von Sozialabgaben zu befreien. Der Parteivorstand beschloss dazu auf seiner Klausurtagung in Bremen einmütig eine Erklärung, die als ein Kernstück das Programm "Bonus für Arbeit" vorsieht. Die Nettoeinkünfte der Betroffenen sollen durch Steuergutschriften spürbar steigen. SPD-Chef Kurt Beck sprach von einer "spannenden Idee". Die Einzelheiten müssten aber noch geprüft werden. Auch nach Ansicht von Arbeitsminister Franz Müntefering ist das Prinzip des Vorschlags richtig. Er lässt in Gutachten derzeit die finanziellen Auswirkungen berechnen.
Der Vorschlag zielt auf Hartz-IV-Bezieher, für die Arbeitslosengeld II plus geringfügige Beschäftigungen netto oft mehr bringen als eine reguläre Stelle mit Sozialabgaben. Die Gutschriften sollen die Sozialabgaben teilweise ausgleichen und damit reguläre Arbeit attraktiver machen. Das Modell einer solchen "negativen Einkommenssteuer" ist von dem Wirtschaftsweisen Peter Bofinger ausgearbeitet worden. Nach dessen Konzept soll ledigen Geringverdienern ein abgabenfreies Grundeinkommen von 750 und verheirateten von zusammen 1300 Euro im Monat garantiert werden. Die Beiträge aus der Sozialversicherung sollen ihnen durch das Finanzamt zurückgezahlt werden. Bofinger veranschlagt die jährlichen Kosten auf etwa vier Milliarden Euro.
CDU und FDP unterstützen Steuergutschriften
Für ihren Vorstoß, Geringverdienern von den Sozialabgaben zu entlasten, bekommt die SPD Unterstützung von CDU und FDP. Der stellvertretende Vorsitzende der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Gerald Weiß, sagte der "Berliner Zeitung", die CDU stehe dem Konzept der negativen Einkommenssteuer grundsätzlich positiv gegenüber. Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel äußerte sich zustimmend. Gegenüber der "Kölnischen/Bonner Rundschau" erklärte Niebel, die Liberalen hätten bereits vor vielen Jahren ein Bürgergeldkonzept entwickelt, in dem die negative Einkommenssteuer enthalten sei.
"Schrittweise gesamte Kita-Zeit beitragsfrei"
Einen weiteren Schwerpunkt legt die SPD auf die Familienpolitik. Wie die "Ruhr Nachrichten" unter Berufung auf ein SPD-Papier berichten, soll es mehr Investitionen für Bildung und Betreuung geben. Das Ziel, beginnend mit dem letzten Kita-Jahr "schrittweise die gesamte Kita-Zeit beitragsfrei" zu stellen, werde weiter verfolgt. "Es ist unser Ziel, dass es ab 2010 einen Rechtsanspruch auf ganztägige Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder vom vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schulanfang gibt", heißt es in dem Papier. Zum Ausbau der Betreuungsangebote sollten Länder und Kommunen "dauerhaft vom Bund finanzielle Unterstützung erhalten - beispielsweise über eigene Anteile an der Umsatz- oder der Einkommenssteuer".
Grundsätzlich sprach sich die engste Parteiführung der SPD auch für die Schaffung eines "sozialen Arbeitsmarktes" aus. Etwa 100.000 insbesondere ältere Arbeitslose ohne Berufsabschluss sollen danach gezielt gefördert werden.
Die SPD berät in Bremen über die politischen Schwerpunkte der nächsten Monate und den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm. Ein Parteitag in Hamburg im Oktober 2007 soll das Programm mit dem Titel "Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert" endgültig beschließen. Es soll ebenso wie die tagespolitischen Positionen auch der Abgrenzung vom Koalitionspartner vor den wichtigen Landtagswahlen im Jahr 2008 und schon mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 dienen. Die SPD will zudem Beschlüsse zur Europapolitik sowie zur Vorbereitung zur Bremer Bürgerschaftswahl im Frühjahr treffen.
Stand: 06.01.2007 16:51 Uhr
Quelle: [URL=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6270348_NAV_REF1,00.html]tagesschau.de[/URL]
