Klausurtagung der Parteispitze in Bremen
In Bremen hat der SPD-Vorstand seine Beratungen fortgesetzt. Die Parteispitze will sich unter anderem mit den Themen Familie und Bildung befassen. Konkret soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder von zwei bis fünf Jahren beschlossen werden. Er soll es jungen Familien ermöglichen, Beruf und Kinder besser unter einen Hut zu bringen.
Zudem dürfte die Parteispitze die künftige Zusammenarbeit mit der Union in der großen Koalition beschäftigen. Erwartet wird, dass sich Parteichef Kurt Beck, Vizekanzler Franz Müntefering und Fraktionschef Peter Struck zum Koalitionsklima äußern.
Entwurf für neues Grundsatzprogramm steht
Gestern Abend hatte der Vorstand einstimmig den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm gebilligt. Der Text soll nun in der Partei diskutiert und Ende Oktober auf dem Bundesparteitag in Hamburg verabschiedet werden.
Nach den Worten von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil soll das neue Programm politische Antworten auf Grundlage der sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität formulieren. Zentrale Punkte sind demnach der Gedanke eines sozialen Europa, das Streben nach einem Qualitäts-Wettbewerb in der Wirtschaft statt immer niedrigerer Löhne sowie die Idee eines vorsorgenden Sozialstaats. Dieser setzt auf Chancengleichheit und Teilhabe, um soziale Probleme möglichst im Vorfeld zu vermeiden. Die Programmberatungen hatten sich durch die vorgezogene Bundestagswahl 2005 und den Wechsel an der Parteispitze verzögert.
Steuergutschriften für Geringverdiener
Außerdem verabschiedete der Vorstand eine Erklärung mit neuen Vorschlägen zum Arbeitsmarkt. Demnach sollen Menschen mit geringen Einkommen künftig von Sozialabgaben weitgehend entlastet werden. Das Programm "Bonus für Arbeit" sieht vor, dass die Nettoeinkünfte der Betroffenen durch Steuergutschriften spürbar steigen sollen. Parteichef Beck sagte in den tagesthemen, damit sollten Menschen erreicht werden, die keine gering bezahlten Stellen annehmen würden, weil sie durch Sozialleistungen annähernd ebenso viel Geld bekämen. Die Einzelheiten des Vorschlags müssten aber noch geprüft werden, sagte Beck. Arbeitsminister Müntefering lässt derzeit in Gutachten die finanziellen Auswirkungen des Vorschlags berechnen.
Das Modell einer solchen "negativen Einkommenssteuer" ist von dem Wirtschaftsweisen Peter Bofinger ausgearbeitet worden. Nach dessen Konzept soll ledigen Geringverdienern ein abgabenfreies Grundeinkommen von 750 und verheirateten von zusammen 1300 Euro im Monat garantiert werden. Die Beiträge aus der Sozialversicherung sollen ihnen durch das Finanzamt zurückgezahlt werden. Bofinger veranschlagt die jährlichen Kosten auf etwa vier Milliarden Euro.
* Hintergrund: [URL=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6271472_REF1_NAV_BAB,00.html]Die "Bremer Erklärung" im Detail[/URL]
Stand: 07.01.2007 10:11 Uhr
Quelle: [URL=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6270348_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html]tagesschau.de[/URL]
