Stoiber soll den Weg frei machen
In der Führungsdebatte der CSU verdichten sich die Hinweise, dass Edmund Stoiber zur Aufgabe seiner Ämter als Ministerpräsident und Parteivorsitzender gedrängt werden soll. Aus dem CSU-Präsidium verlautete, in persönlichen Gesprächen soll Stoiber nahegelegt werden, den geordneten Rückzug anzutreten. Ein Krisentreffen soll noch vor der Klausurtagung der Landtags-CSU stattfinden.
Geplant ist ein Treffen von Fraktionschef Joachim Herrmann und Landtagspräsident Alois Glück mit Stoiber. Informationen aus der Parteispitze zufolge sind die Nachfolger bereits benannt worden. Horst Seehofer soll das Amt des Parteivorsitzenden übernehmen, Günther Beckstein ist als künftiger Ministerpräsident vorgesehen. Voraussetzung dafür sei, dass Stoiber diesen Plänen zustimmt, andernfalls drohe der CSU eine Zerreißprobe. Noch vor dem Wahljahr 2008 soll der 65-Jährige den Weg frei machen.
Beckstein: "Würde nie gegen Stoiber kandidieren"
Berichte über einen möglichen Putsch gegen Stoiber bezeichnete Beckstein als "böse Gerüchte": "Ich würde nie gegen Stoiber kandidieren", sagte der Innenminister, der stattdessen ein baldiges Ende des Personalstreits in der Partei fordert. "Das Durcheinander der vergangenen Tage können wir nicht über Monate hinweg brauchen", sagte Beckstein in einem Zeitungsinterview. Beim Treffen der CSU-Landtagsfraktion in Kreuth müsse geklärt werden, wie es weitergeht: "Wir müssen die Linien ordnen." Auch Landtagspräsident Alois Glück versucht, mit Gerüchten aufzuräumen: Er dementierte eine Pressebericht, er sei aus Fraktionskreisen beauftragt worden, Stoiber zum Rücktritt aufzufordern.
Aug' in Aug' mit Kritikerin Pauli
Stoiber gibt sich bislang jedoch weiter kämpferisch. "Ich weiß, dass ich im Feuer stehe", sagte der Ministerpräsident am Freitagabend bei seinem Neujahrsempfang in München. Aber "wer in der Küche arbeitet, muss auch Hitze vertragen." Er wolle etwas tun, dass es wieder abkühle. Das erste und mit viel Spannung erwartete Zusammentreffen Stoibers mit der Fürther Landrätin Gabriele Pauli nach deren Bespitzelungsvorwürfen dauerte im Rahmen des Empfangs kaum 15 Sekunden. Die beiden Rivalen tauschten lediglich die besten Wünsche für das neue Jahr aus. Gleichzeitig räumte Stoiber aber auch Fehler ein. "Ich habe auch gelernt in den vergangenen Tagen, dass man vielleicht das eine oder andere Gespräch besser früher als später führt", sagte der Ministerpräsident. Pauli erklärte, es werde bei dem für den 18. Januar verabredeten Treffen viel Zeit für ein ausführliches Gespräch geben.
Schlechte Umfragewerte thematisieren
Vor dem Hintergrund der Krise versucht Fraktionschef Joachim Herrmann fast schon beschwörend, die CSU-Abgeordneten auf Kurs zu halten. In der Klausur in Wildbad Kreuth werde die Fraktion die schlechten Umfragewerte für Stoiber thematisieren. "Und wir werden ganz offen darüber reden, wie wir da wieder herauskommen." Ergebnis der Klausur werde aber sein, "dass die CSU-Fraktion hinter Stoiber steht und weiter mit ihm Politik machen will". Herrmann räumt jedoch auch ein, dass es in der CSU Streit um Stoiber gibt: "Es ist offenkundig, dass es über eine Kandidatur 2008 sehr unterschiedliche Meinungen gibt."
SPD im Aufwind
Die Krise beim politischen Gegner bedeutet Aufwind für die bayerische SPD. Deren Landeschef Ludwig Stiegler sieht die CSU nach den Querelen um Edmund Stoiber in der Großen Koalition erheblich geschwächt. Der derzeitige Einflussverlust sei rasant, sagte Stiegler zu Beginn der Klausur des SPD-Landesvorstandes in Irsee. Keiner wisse derzeit, wohin der Kurs der Partei gehe, in ihrer Sprunghaftigkeit sei die CSU kein berechenbarer Partner. Als Beispiel nannte Stiegler, der Vize-Fraktionschef seiner Partei im Bundestag ist, die Gesundheitsreform.
Merkel: "Ich arbeite gerne mit Edmund Stoiber zusammen"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat unterdessen die Notwendigkeit einer starken Union hervorgehoben. Merkel sagte nach Abschluss der CDU-Vorstandsklausur in Bremen: "Die Union ist immer dann stark, wenn CDU und CSU stark sind". Sie fügte mit Blick auf den CSU-Chef hinzu: "Ich arbeite gerne mit Edmund Stoiber zusammen, und ich arbeite gut mit ihm zusammen." Zu dem Führungsstreit wollte Merkel sich nicht äußern. Die Überlegungen von SPD-Fraktionschef Peter Struck, CDU und SPD könnten ohne die CSU regieren, wies Merkel zurück: CDU und CSU seien Schwesterparteien und gehörten zusammen.
Quelle: br-online
