Zechen sollen 2018 schließen

Das Spitzentreffen zur Zukunft des deutschen Steinkohlebergbaus hat offenbar eine Einigung gebracht. Nach dreistündigen Gesprächen sagten die Ministerpräsidenten der Kohle-Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland, Jürgen Rüttgers und Peter Müller, sie seien zuversichtlich, dass es in den kommenden Tagen zu einem Konsens zwischen Bund, Ländern und dem Essener RAG-Konzern kommen werde.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte, er habe für die SPD angeboten, dass sich die Partei auf einen Auslaufbergbau im Jahr 2018 einlassen könnte, falls es eine Optionsklausel gebe. Demnach solle 2012 geprüft werden, ob der Ausstiegsbeschluss unter energiepolitischen Rahmenbedingungen doch zu revidieren sei. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sagte: "Ich glaube, dass wir dem Koalitionsausschuss Eckpunkte vorlegen können". Heute Abend wird sich das Gremium unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den jetzt gefundenen Eckpunkten befassen. Bund und Länder zahlen jährlich bis zu 2,5 Milliarden Euro Beihilfen für den Steinkohle-Bergbau.

SPD hielt bis zuletzt am Sockelbergbau fest

Zuvor hatten die Sozialdemokraten kategorisch auf einem zeitlich unbefristeten Sockelbergbau mit einer jährlichen Förderung von sechs bis acht Millionen Tonnen Kohle bestanden. Arbeitsminister Franz Müntefering hatte noch am Sonntag bekräftigt, dass die SPD einen so genannten Sockelbergbau auch nach 2018 für sinnvoll halte. Steinkohle sei weltweit ein Renner, Steinkohlebergbau eine hochmoderne Technologie. Deutschland wäre "bescheuert, wenn wir genau an dieser historischen Stelle weglaufen", sagte Müntefering.

Auch SPD-Chef Kurt Beck trat kurz vor dem Gipfel noch einmal vehement für eine Fortführung eines deutschen Sockelbergbaus ein. Mit dieser Ansicht müsse er sich aber in der Koalition noch durchsetzen, räumte Beck ein. Auch seiner Ansicht nach sollte eine endgültige Entscheidung erst 2012 gefällt werden.

Stand: 29.01.2007 07:09 Uhr
Quelle: [URL=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6350916_,00.html]tagesschau.de[/URL]

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Naja, wird die Entscheidung nur weiter herausgezögert.
Irgendwie passt das ganze ja nicht so richtig in die Diskussion um Energieimporte, einerseits haben alle Angst davor das z.B. Russland den Hahn zudreht oder das die Preise steigen und hier wird die eigene Energieproduktion immer weiter zurück gefahren.
Und was ist mit den derzeit Beschäftigten ? Einen Vorschub im Arbeitsmarkt wird das auch nicht geben.

Steinkohlebergbau in Deutschland

Wichtige Entscheidungen über die Zukunft des deutschen Steinkohlebergbaus sollen in den kommenden Tagen beim "Kohle-Gipfel" und bei Gespräche innerhalb der Großen Koalition fallen. Umstritten ist vor allem die Zukunft der milliardenschweren Subventionen. Die Nachrichtenagentur Reuters hat Rahmendaten zusammengetragen:

Bergwerke:
In Deutschland gibt es noch acht Steinkohlebergwerke. Sieben davon liegen in Nordrhein-Westfalen, eines im Saarland. Die Zechen befinden sich bei Kamp-Lintfort, Dinslaken, Bottrop, Gelsenkirchen, Marl, Hamm, Ibbenbüren und Saarlouis.

Beschäftigte:
Ende November 2006 arbeiteten im Steinkohlebergbau noch 36.900 Menschen, 6800 davon im Saarland. 2005 waren es noch insgesamt 38.528 Beschäftigte.

Fördermenge:
2006 förderten die Kumpel rund 21 Millionen Tonnen Steinkohle. 2005 waren es noch knapp 25 Millionen Tonnen. Die Kohle wurde komplett in Deutschland abgesetzt.

Subventionen:
2006 flossen rund 2,5 Milliarden Euro Beihilfen in den Bergbau.

Quelle: [URL=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6351654_REF1_NAV_BAB,00.html]tagesschau.de[/URL]

"Wir hatten alle mehr erwartet"

Von Christian Herrmanny

Eintausend Meter tief unter der Erde arbeiten sie, die Bergleute der Zeche Prosper Haniel in Bottrop. Und alle haben derzeit nur ein Thema: den in Berlin diskutierten Kohleausstieg. In elf Jahren wird dann hier wohl Schluss sein. Die Stimmung unter Tage ist auf dem Nullpunkt.

Ein kalter Wind weht in der Sechsten Sohle, rund einen Kilometer unter der Erde. Die Frühschicht steigt aus der Grubenbahn, die Männer mit den schwarzen Gesichtern haben Feierabend. Für heute. Und in elf Jahren dann wohl auch für immer. "Ich hätte mir auf jeden Fall gewünscht, dass ein Sockelbergbau die heimische Energie sichert", sagt Thomas Bachmann. Der 47-Jährige ist einer vor 4.200 Beschäftigten im Bergwerk Prosper Haniel in Bottrop. "Ich bin traurig über den bevorstehenden Kompromiss. Ich hatte mehr erwartet."

Zukunft bleibt ungewiss

Wie die meisten seiner Kollegen wäre Thomas Bachmann dankbar gewesen für mehr Klarheit. "Es gibt doch überhaupt keine Aussagen über die Rahmenbedingungen für den Bergbau. Geredet wird immer nur darüber, dass wir zu teuer sind. Dabei ist heimische Energie immer wichtig", meint der Gladbecker. Sein Sohn macht bei der Deutschen Steinkohle (DSK) die Ausbildung, als einer von insgesamt 400 Azubis.

Das Bergwerk ist nicht nur der größte Arbeitgeber in Bottrop, sondern auch der größte Ausbilder. Und selbst, wenn die jungen Leute nach der Lehre als Mechatroniker oder Elektriker auch in andere Branchen wechseln können - dass der Bergbau erhalten bleibt, wünschen sich die meisten Menschen im noch immer strukturschwachen Ruhrgebiet.

Wie viel Geld stellt der Staat noch zur Verfügung?

Sechs von acht deutschen Zechen stehen an Rhein und Ruhr, Prosper Haniel ist die größte. Rund dreieinhalb Millionen Tonnen Steinkohle werden hier Jahr für Jahr aus der Tiefe ans Tageslicht gefördert. "Das hört sich ja alles gut an, bis 2018 weiter zu arbeiten. Aber womit?", fragt Peter Machaczek, 48 Jahre. "Mit wie vielen Bergwerken werden wir denn dann dastehen?" Sein Kollege Michael Dibowski hofft, dass in fünf Jahren vielleicht doch noch ein Sockelbergbau über 2018 hinaus beschlossen wird. "Ich sehe ein bisschen Licht am Ende des Tunnels."

"Wir werden ja sehen, wie sich das entwickelt", sagt Michael Pyka. Der 44-Jährige hat 1981 seine Lehre bei der DSK begonnen, inzwischen ist er Ingenieur und muss sich wegen seiner beruflichen Zukunft nicht sorgen. Trotzdem bleibt er skeptisch gegenüber den Politikern, die in Berlin oder Düsseldorf über seine und die Zukunft der Steinkohle entscheiden. "Es gab schon so viele Gespräche, dann kam eine neue Regierung und die Politiker halten sich nicht mehr an die Verabredungen, die getroffen wurden." Dabei sei die heimische Energiequelle Kohle immens wichtig, wie die jüngsten Probleme mit russischen Gaslieferanten zeigten.

In anderen Ländern werden Kohlekraftwerke gebaut

"Die Steinkohle zu opfern, das ist eine kurzfristige Denkweise der Politik", meint auch Hans-Joachim Seiler. Der 44-jährige Techniker verweist auf den geringen Anteil an deutschen Subventionen, der in die Steinkohleförderung fließt. 2,5 Milliarden Euro für eine sichere Energieversorgung, das sei bei einem Gesamtvolumen von rund 150 Milliarden Euro Subventionen in Deutschland nicht zu viel. "In nicht allzu ferner Zukunft werden wird uns die Steinkohle zurückwünschen - aber das geht dann nicht mehr so einfach."

Einig sind sich unter Tage alle: Sollte es zu einem Ende des Steinkohlebergbaus in Deutschland kommen, muss er sozialverträglich sein. "Niemand darf ins Bergfreie fallen", ist auf der Fahrt mit dem Richtung Tageslicht rasenden Aufzug mehrfach zu hören. In Bottrop wird wohl selbst in drei bis vier Jahren noch tiefer nach Kohle gegraben. Die Siebte Sohle wird zurzeit in 1.230 Metern für den Steinkohleabbau vorbereitet - auch wenn dort im Jahr 2018 wirklich Schluss sein sollte.

Quelle: wdr.de

Kohlekompromiss wieder auf der Kippe

Der Koalitionskompromiss für ein Ende des Steinkohlebergbaus bis 2018 steht wieder in Frage. Eine hochrangige Runde aus Vertretern von Bund, Bergbauländern, der Gewerkschaft IG BCE sowie des RAG-Konzerns schaffte es nach Angaben von Wirtschaftsminister Michael Glos nicht, sich über Finanzierungsfragen und das Datum für ein Ende der Kohlesubventionen zu einigen. "Deswegen haben wir die Sitzung unterbrochen, nicht, weil wir in der Sache Gegensätze haben, sondern weil wir technisch nicht fertig geworden sind". Zur Frage, ob das Datum 2018 noch stehe, wollte er aber nichts sagen.

Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers bestätigte: "Es gibt kein Ergebnis." Ein Datum für das Ende der Kohlesubventionen könne es erst geben, wenn die Finanzierung geklärt sei. Mit dem ergebnislosen Verlauf des Spitzentreffens bleibt ebenfalls offen, ob der Zeitplan für den Börsengang der RAG noch eingehalten werden kann. Unter dem Dach der RAG ist der deutsche Steinkohlebergbau konzentriert.

Bei dem Treffen ging es erneut um das Auslaufdatum für die Kohlesubventionen und die Finanzierung der Kosten, die durch ein Ende des deutschen Steinkohlebergbaus verursacht werden. Die Spitzen der großen Koalition hatten unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel den Zeitplan, nach dem die letzten Zechen 2018 schließen sollen, am vergangenen Montag bestätigt. Der Kompromiss sieht vor, dieses Datum aber 2012 noch einmal zu überprüfen.

"Schamlos, verantwortungslos und rücksichtslos"

Rüttgers hatte kurz vor dem Treffen für Aufregung gesorgt, indem er ein Ende der staatlichen Kohlebeihilfen bereits für das Jahr 2014 forderte. Ein Sprecher von Rüttgers kritisierte, die Koalition habe den Kompromiss ohne Zustimmung der Landesregierung in Düsseldorf beschlossen. Die Gewerkschaft IG BCE warnte die Landesregierung des wichtigsten deutschen Kohlelandes angesichts dessen vor einer Gefährdung des Kohlekompromisses. Wenn die Landesregierung tatsächlich darauf bestehe, den Kohlebergbau bereits 2014 auslaufen zu lassen, würden Kündigungen im Bergbau die Folge sein, erklärte IG BCE-Chef Hubertus Schmoldt.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warnte Rüttgers davor, den Koalitionsbeschluss wieder in Frage zu stellen. Wenn Rüttgers "die gefundene Einigung beim Kohlekompromiss jetzt wieder aufkündigt, dann nimmt er in Kauf, dass es zu betriebsbedingten Kündigungen im Bergbau kommen wird", sagte Heil. Er nannte Rüttgers "schamlos, verantwortungslos und rücksichtslos". Die SPD werde sich auf ein früheres Ausstiegsdatum nicht einlassen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend nannte Rüttgers "unseriös". Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte er: "Die Ministerpräsidenten waren in die Verabredung des Koalitionsausschusses eingebunden. Ich gehe fest davon aus, dass die Bundeskanzlerin ihm das noch einmal erklären wird. Vertragstreue ist unter seriösen Partnern das Minimum."

Folgen von 200 Jahren Industriegeschichte

NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben sagte dagegen, ein sozialverträglicher Ausstieg sei auch früher als 2018 möglich. Die CDU/FDP-Landesregierung werde einem Börsengang der RAG nur zustimmen, wenn die Landesinteressen ausreichend berücksichtigt würden. Thoben sagte, das Land dürfe nicht mit den Folgen von 200 Jahren Industriegeschichte allein gelassen werden. In NRW liegen sieben der acht Bergwerke, in denen 33.000 Bergleute beschäftigt sind.

Stand: 01.02.2007 08:44 Uhr
Quelle: [URL=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6362678_NAV_REF1,00.html]tagesschau.de[/URL]

Rüttgers' Kohlekurs in der Kritik

Der RAG-Vorstandsvorsitzende Werner Müller lehnt den vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers geforderten Steinkohle-Ausstieg bereits im Jahr 2014 kategorisch ab. "Ich werde nicht zulassen, dass Bergleute arbeitslos werden. 2014 ist mit mir nicht zu machen", sagte Müller der "Bild"-Zeitung. Er habe volles Vertrauen in die Spitzen von CDU und SPD und hoffe, dass sie den Kompromiss auch durchsetzten.

"Amoklauf" Rüttgers'

Bei einem um vier Jahren vorgezogenen Ausstieg drohten laut einem vertraulichen Gutachten der Bundesregierung bis zu 4.270 Bergleuten betriebsbedingte Kündigungen, schreibt das Blatt weiter. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Reinhold Hemker schloss sich der Kritik an. Rüttgers laufe "Amok" gegen die von der großen Koalition beschlossene Vereinbarung, an der der Ministerpräsident auch selbst beteiligt gewesen sei. Der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend sagte, angesichts von Rüttgers Verhalten bekomme er Angst vor einer "Stoiberisierung" des CDU-Landesverbands. Heftige Kritik an der Haltung des NRW-Ministerpräsidenten war zuvor bereits von weiteren SPD-Politikern und von Gewerkschaftern gekommen.

Tausende Kumpel protestieren in Düsseldorf

Am Donnerstag protestierten rund 10.000 Bergleute in Düsseldorf gegen das Ausscheren Rüttgers' aus dem Kohlekompromiss von Union und SPD. Die RAG erklärte, durch die Forderung nach einem früheren Ausstieg aus der Steinkohleförderung sei die Zukunft des Konzerns in Gefahr. Die Koalitionsparteien hatten sich darauf geeinigt, die Kohleförderung zwar Ende 2018 einzustellen. Dieser Ausstieg sollte aber im Jahr 2012 noch einmal überprüft werden. Ein Gespräch zwischen Bund, den Bergbauländern NRW und Saarland, RAG und Gewerkschaft IG BCE am Mittwochabend war ergebnislos verlaufen, da Nordrhein-Westfalen den zuvor ausgehandelten Kompromiss nicht mittragen wollte.

Stand: 02.02.2007 01:35 Uhr
Quelle: [URL=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6362678_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html]tagesschau.de[/URL]

Zufriedene Gesichter nach Kohlegipfel

Nach der Einigung beim Kohlegipfel haben sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zufrieden geäußert. Das Ergebnis sei "ein Stück Industriegeschichte", sagte Rüttgers. Sein Land erhalte die Möglichkeit, den Strukturwandel im Ruhrgebiet voranzutreiben. Zufrieden äußerte er sich auch, dass der Ausstieg mit Unterstützung der Gewerkschaften geklärt werden konnte. Rüttgers versicherte, kein Kumpel falle "ins Bergfreie".

Auch Steinbrück begrüßte die Einigung, merkte aber an: "Man hätte das Ergebnis auch vor einer Woche schon haben können." Da hatte Rüttgers den Kompromiss der Großen Koalition noch abgelehnt.

Differenzen noch nicht ganz ausgeräumt

Beide Politiker ließen aber auch Differenzen über die Zukunft des Bergbaus erkennen. Er könne sich vorstellen, dass abhängig von der Preisentwicklung an den Welt-Energiemärkten der ins Auge gefasste Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau 2018 noch einmal revidiert werden könnte, sagte Steinbrück im ARD-Morgenmagazin. Rüttgers betonte dagegen: "Es wird keinen Sockelbergbau geben".

Bei dem zweiten Spitzentreffen hatten Vertreter von Bund und Bergbau-Ländern gestern eine Einigung gefunden. Demnach bleibt es beim Koalitionsbeschluss über einen Ausstieg bis Ende 2018. Das Land Nordrhein-Westfalen soll sich nach 2014 allerdings nicht mehr an den so genannten Absatzhilfen beteiligen. In Nordrhein-Westfalen befinden sich sieben der acht letzten deutschen Steinkohlezechen mit insgesamt rund 34.000 Beschäftigten.

Stand: 08.02.2007 11:34 Uhr
Quelle: [URL=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6369538,00.html]tagesschau.de[/URL]