Das Spitzentreffen zur Zukunft des deutschen Steinkohlebergbaus hat offenbar eine Einigung gebracht. Nach dreistündigen Gesprächen sagten die Ministerpräsidenten der Kohle-Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland, Jürgen Rüttgers und Peter Müller, sie seien zuversichtlich, dass es in den kommenden Tagen zu einem Konsens zwischen Bund, Ländern und dem Essener RAG-Konzern kommen werde.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte, er habe für die SPD angeboten, dass sich die Partei auf einen Auslaufbergbau im Jahr 2018 einlassen könnte, falls es eine Optionsklausel gebe. Demnach solle 2012 geprüft werden, ob der Ausstiegsbeschluss unter energiepolitischen Rahmenbedingungen doch zu revidieren sei. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sagte: "Ich glaube, dass wir dem Koalitionsausschuss Eckpunkte vorlegen können". Heute Abend wird sich das Gremium unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den jetzt gefundenen Eckpunkten befassen. Bund und Länder zahlen jährlich bis zu 2,5 Milliarden Euro Beihilfen für den Steinkohle-Bergbau.
SPD hielt bis zuletzt am Sockelbergbau fest
Zuvor hatten die Sozialdemokraten kategorisch auf einem zeitlich unbefristeten Sockelbergbau mit einer jährlichen Förderung von sechs bis acht Millionen Tonnen Kohle bestanden. Arbeitsminister Franz Müntefering hatte noch am Sonntag bekräftigt, dass die SPD einen so genannten Sockelbergbau auch nach 2018 für sinnvoll halte. Steinkohle sei weltweit ein Renner, Steinkohlebergbau eine hochmoderne Technologie. Deutschland wäre "bescheuert, wenn wir genau an dieser historischen Stelle weglaufen", sagte Müntefering.
Auch SPD-Chef Kurt Beck trat kurz vor dem Gipfel noch einmal vehement für eine Fortführung eines deutschen Sockelbergbaus ein. Mit dieser Ansicht müsse er sich aber in der Koalition noch durchsetzen, räumte Beck ein. Auch seiner Ansicht nach sollte eine endgültige Entscheidung erst 2012 gefällt werden.
Stand: 29.01.2007 07:09 Uhr
Quelle: [URL=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6350916_,00.html]tagesschau.de[/URL]
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Naja, wird die Entscheidung nur weiter herausgezögert.
Irgendwie passt das ganze ja nicht so richtig in die Diskussion um Energieimporte, einerseits haben alle Angst davor das z.B. Russland den Hahn zudreht oder das die Preise steigen und hier wird die eigene Energieproduktion immer weiter zurück gefahren.
Und was ist mit den derzeit Beschäftigten ? Einen Vorschub im Arbeitsmarkt wird das auch nicht geben.