Durchgestrichene Hakenkreuze sind erlaubt
Die Verwendung durchgestrichener Hakenkreuze ist nicht strafbar, wenn die Distanzierung zum Nationalsozialismus eindeutig ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Die Richter hoben damit ein Urteil gegen den Leiter eines Versandhandels auf und sprachen ihn rechtskräftig frei.
Das Landgericht Stuttgart hatte den 32-jährigen Händler im September 2006 wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt. Begründet hatte das Gericht das Urteil damit, dass durch die kommerzielle Massenverbreitung solcher Symbole die Gefahr der Wiedereinbürgerung des Hakenkreuzes bestünde. Diese Einschätzung teilten die Karlsruher Richter nicht. Mit ihrem Urteil folgte das BGH dem übereinstimmenden Antrag der Bundesanwaltschaft und der Verteidigung auf Freispruch.
Anstecker und Aufnäher mit Anti-Nazi-Symbolen
Der Versandhändler Jürgen Kamm vertreibt über ein Online-Shop unter anderem Anstecker und Aufnäher mit durchgestrichenen, zertretenen oder zerschlagenen Hakenkreuzen. Die Produkte finden vor allem in der antifaschistischen Szene als Zeichen gegen Neonazis Verwendung.
Stand: 15.03.2007 11:55 Uhr
Quelle: [URL=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6515898_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html]tagesschau.de[/URL]
