Merkel wirbt für bessere Beziehungen
Bundeskanzlerin Merkel ist in der Warschauer Universität mit stehenden Ovationen begrüßt worden und hat in einer Grundsatzrede vor einer Spaltung Europas gewarnt. Inzwischen bemüht sie sich mit dem polnischen Präsidenten in dessen Ferienhaus um eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen.
Von Jan Pallokat, ARD-Hörfunkstudio Warschau
Am ersten von zwei Besuchstagen der deutschen Bundeskanzlerin Merkel in Polen tauschten beide Seiten zuletzt ungewohnte Freundlichkeiten aus. Gleich zu Beginn sagte Premierminister Jaroslaw Kaczynski nach einer ersten Unterredung mit der deutschen Bundeskanzlerin: "Ich bin sehr froh über den Verlauf der vergangenen 30 Minuten. Wenn der ganze Besuch so abläuft wie die ersten 30 Minuten, dann werden wir Grund zur Freude haben."
Grund zur Freude boten die deutsch-polnischen Beziehungen zuletzt kaum. Von polnischer Regierungsseite wurde unter anderem der Vorwurf erhoben, Deutschland agiere egoistisch und unfreundlich gegenüber Polen. Je näher der Besuch rückte, desto höher die Erwartungen, der zweitägige Besuch könne eine Stimmungswende bringen. Außenpolitik-Experte Jacek Mojkowski sagte: "Sie kommt tatsächlich hierher, um das Klima zu erwärmen. Nach ihrem Erfolg in Berlin, als es ihr gelungen ist, dass Klima der ganzen Welt zu retten, verstehe ich, dass sie sich jetzt auf eine Klimaverbesserung der deutsch-polnischen Beziehungen konzentrieren wird."
"Ohne Solidarnosc stünde ich hier nicht als Kanzlerin"
Bei einem nachmittäglichen Vortrag in der Warschauer Universität wurde Merkel diesen Erwartungen zunächst gerecht und wurde freundlich aufgenommen. Auch deshalb, weil sie dort die Leistungen der Polen und die Solidarnosc-Bewegung für die Überwindung der Teilung Europas und der kommunistischen Diktatur ausdrücklich würdigte: "Ohne die Solidarnosc wäre auch mein persönlicher Lebensweg ganz anders verlaufen. Und ich könnte mit Sicherheit heute hier nicht als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland vor Ihnen stehen."
Merkel tat kund, dass ihr als damaliger DDR-Bürgerin die Geschehnisse in Polen Hoffnung gemacht hätten, ein demokratischer Wandel sei möglich. Sie bestritt zugleich die Vorwürfe der polnischen Führung, Deutschland wolle die Geschichte umschreiben und die Grenzen zwischen Tätern und Opfern des 2. Weltkrieges verwischen. Eine solche Umdeutung werde es nicht geben, versprach die Bundeskanzlerin. Diejenigen Deutschen, die am Ende des Krieges ihre Heimat verloren hatten, hätten heute aber auch das Recht auf ein "würdevolles Gedenken", sagte die Kanzlerin mit Blick auf das deutsch-polnische Reizthema der Vertreibungen. Abermals wandte sich Merkel jedoch gegen Bestrebungen aus dem Umfeld der deutschen Vertriebenenverbände, Kompensation für die Verluste von Haus und Hof gegen Polen durchzusetzen: "Die Klagen der sogenannten 'Preußischen Treuhand' haben keinerlei Unterstützung meiner Bundesregierung. Sie werden sie auch nie bekommen."
Eindringliche Warnung vor Spaltung Europas
Merkel schlug aber auch den Bogen zum Zustand der EU und dem deutschen Anliegen, eine Neuauflage des EU-Verfassungsvertrages auf den Weg zu bringen. Eindringlich warnte sie vor einem Scheitern, das ein historisches Versäumnis bedeuten würde. Einzeln seien die europäischen Staaten zu schwach, um in der Globalisierung zu bestehen. Polen gehört bei der Neubelebung des Verfassungsprojekts zu den eher schwierigen Partnern. So lehnt Polens Führung bislang die im Verfassungsvertrag vorgesehene Neuverteilung der Stimmengewichte im Europäischen Rat ab. Von deutscher Seite war zuvor gestreut wurden, in dieser Frage sei ein Abweichen von der im ursprünglichen Entwurf vorgesehenen Regelung nicht denkbar, dies gefährde den gesamten Prozess. Merkel warnte eindringlich: "Europa darf sich niemals spalten lassen! Weder in Wirtschaftsfragen, wie etwa der Energieversorgung. Das Ergebnis wäre für alle mangelnde Versorgungssicherheit. Und Europa darf sich auch in Sicherheitsfragen nicht spalten lassen. Geteilte Sicherheit wäre mangelnde Sicherheit."
Im Ferienhaus sollen die Konfliktfelder angegangen werden
Polens offenkundige Bereitschaft, den USA ohne Rücksprache mit den europäischen Partnern die Installation von Basen im Rahmen eines Raketeschutzschildes zu erlauben, schwang hier mit. Auch über dieses Thema will die Kanzlerin im weiteren Verlauf ihres Besuchs mit Staatspräsident Lech Kaczynski reden. Dieser betonte auf Anfrage, es sei deutscher Wunsch gewesen, darauf einzugehen. Merkel hatte zuvor geäußert, die enge Partnerschaft mit den USA liege im europäischen Interesse - aber auch die mit Russland, vor allem auf dem Feld der Energiepolitik. Die polnische Führung steht dem eher skeptisch gegenüber. Vor der gemeinsamen Abreise in sein Ferienhaus an der Ostsee sagte Staatspräsident Lech Kaczynski, er sei optimistisch, dass schon bald Lösungen gefunden werden könnten, die die Funktionsweise der EU optimieren. Dort ist die Presse weitgehend ausgeschlossen, und es kann davon ausgegangen werden, dass die Gesprächspartner nach den zahlreich ausgetauschten Freundlichkeiten verstärkt zur Sache kommen werden.
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Quelle: [URL=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6518668_NAV_REF3,00.html]tagesschau.de[/URL]
