"Wir bauen die Bürgerrechte aus"
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die Neuregelung der Telefonüberwachung als eine Stärkung der Bürgerrechte verteidigt. Es gehe nicht um die Einführung neuer Ermittlungsmaßnahmen, sagte die SPD-Politikern im ARD-"Morgenmagazin". "Im Gegenteil (...): Wir bauen die Bürgerrechte aus." So bekämen die Bürger mehr Informationspflichten und an den Gerichten werde für Fachkompetenz in der Frage der Telefonüberwachung gesorgt. Außerdem werde bei allen Maßnahmen künftig nachträglicher Rechtsschutz garantiert.
Das Bundeskabinett will heute die Neuregelung der Telefonüberwachung auf den Weg bringen. Mit dem Gesetz sollen Telekommunikationsfirmen verpflichtet werden, alle Daten zu speichern, die beim Telefonieren, dem Verschicken von SMS, E-Mails und Faxen oder dem Benutzen des Internets anfallen.
Der von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegte Entwurf wird heftig kritisiert, weil die Daten unabhängig von einem konkreten Verdacht gespeichert werden sollen - und zwar für 180 statt wie bislang für 90 Tage. Festgehalten werden soll, wer mit wem, wann und von wo aus telefoniert hat. Datenschützer haben bereits eine Verfassungsbeschwerde angekündigt, sollte die Neuregelung in Kraft treten. Mit dem Gesetz setzt die Bundesregierung eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung um.
Am Wochenende waren erneute Sicherheitspläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bekannt geworden. Danach will Schäuble eine Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Das Nachrichtendienstliche Informationssystem (Nadis), das das Bundesamt für Verfassungsschutz mit den 16 Landesverfassungsschutzämtern vernetzt, soll modernisiert werden. Ziel ist ein verbesserter Datenaustausch. Ferner will Schäuble das sogenannte G-10-Gesetz ändern, das die Telefonüberwachung durch die Nachrichtendienste regelt.
Stand: 18.04.2007 08:50 Uhr
Quelle: [URL=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6636334_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html]tagesschau.de[/URL]
