Das strittige Thema der Online-Durchsuchungen steht heute auf der Agenda einer Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern. Die Ressortchefs der CDU und CSU wollen bei dem Treffen in Berlin möglichst einen Beschluss zur baldigen Einführung einer gesetzlichen Regelung zur heimlichen Ausspähung von Computer-Festplatten herbeiführen. Doch in der SPD gibt es Widerstand.
Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner sagte kürzlich, Online-Durchsuchungen müssten "erforderlich, praktikabel und verfassungsgemäß sein". Dabei gebe es für ihn allerdings "offene Fragen und Zweifel", so Stegner. Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl-Peter Bruch sagte im RBB, im Grunde seien sich die Innenminister einig, dass es künftig die Möglichkeit geben sollte, Computer heimlich online zu durchsuchen. "Sie wird uns nur in wenigen Fällen helfen, die so genannte Online-Durchsuchung, aber sie wird kommen", fuhr der SPD-Politiker fort. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck sagte, die Sozialdemokraten seien nicht gegen Online-Durchsuchungen. "Aber zuerst müssen die rechtsstaatlichen Bedingungen festgelegt werden." Struck nannte es aber "ärgerlich", dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble versuche, die Ressortabstimmung mit Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) zu unterlaufen, indem er eine Verständigung auf Expertenebene anstrebe.
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein äußerte dagegen in der "Welt" die Erwartung, dass schon die Sonderkonferenz der Innenminister einen Beschluss zu Online-Durchsuchungen fasst. Behörden brauchten bei schwersten Straftaten wie einem Bombenanschlag dringend das neue Fahndungsinstrument heimlicher Online-Razzien. Der CSU-Politiker fügte hinzu, der ehemalige SPD-Bundesinnenminister Otto Schily habe bereits Online-Durchsuchungen angeordnet. "In einem der Anwendungsfälle" seien auch wichtige Erkenntnisse gewonnen worden, sagte Beckstein. Die Einführung sei längst überfällig.
Streit um Zeitpunkt der Einführung
Der wirkliche Streitpunkt zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD liegt also nicht in der Frage ob, sondern wann. Auch sind Detailfragen strittig, unter welchen Voraussetzungen Festplatten heimlich gelesen werden dürfen. CDU/CSU wollen die Online-Durchsuchungen im Gesetz über die neu zu regelnden Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) verankern. Erste Entwürfe liegen bereits auf dem Tisch. Den Planungen zufolge soll das neue BKA-Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet werden.
Die SPD plädiert dafür, die Entscheidung des Verfassungsgerichts abzuwarten. Die Karlsruher Richter wollen am 10. Oktober eine Beschwerde gegen das Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen mündlich verhandeln. Dem Gesetz zufolge darf der Verfassungsschutz heimlich Computer-Festplatten ausspähen. Wann das Gericht ein Urteil fällt ist unklar.
Terroristische Ausbildung unter Strafe stellen?
Ein weiteres Thema der Innenministerkonferenz dürfte auch ein Vorschlag Schäubles sein: Er will terroristische Ausbildungen unter Strafe stellen. Es sei unbefriedigend, wenn die Behörden wüssten, dass jemand in einem solchen Camp war, ihn aber nach seiner Rückkehr nach Deutschland nur beobachten könne, was sehr viele Kräfte binde, sagte Schäuble. In der Koalition sei vereinbart worden, dass das Bundesjustizministerium einen solchen Straftatbestand prüfe: "Ich würde mir schon wünschen, dass diese Prüfung ein positives Ergebnis erbringt", sagte Schäuble.
Quelle: [URL=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7427846_TYP6_THE_NAV_REF2_BAB,00.html]tagesschau.de[/URL]
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War ja klar das Schäuble da wieder kräftig Aufwind bekommt, aber am Grundthema hat sich dann doch nichts geändert. 
