"Der muss weg"
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) stößt mit seinen Äußerungen zum Abschuss entführter Passagiermaschinen auf anhaltende Kritik beim Koalitionspartner SPD und bei der Opposition. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2006, das einen solchen Befehl auch für den äußersten Notfall untersagt. "Wir haben eine Verfassungsgerichtsentscheidung, die uns solcher Diskussionen völlig enthebt", betonte Zypries. Der SPD-Verteidigungssprecher Rainer Arnold sagte, Jung handele "grob fahrlässig". Er forderte die Union auf, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, anstatt "wild" zu spekulieren.
Für die oppositionellen Grünen forderte Parteichef Reinhard Bütikofer den Rücktritt Jungs. Er sei "fassungslos, wie der Minister mit der Verfassungs umgeht", sagte Bütikofer in einem Fernsehinterview. Ein Minister, der so tue, als gehe ihn die Verfassungs nichts an, könne keine Verantwortung mehr tragen: "Der muss weg!"
Verweis auf den Amtseid
Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl machte sich dagegen für eine Verfassungsänderung stark, um den Abschuss entführter Passsagiermaschinen zu ermöglichen. Im ARD-Morgenmagazin sagte der Abgeordnete, Jung sei durch seinen Amtseid zum Schutz der Menschen verpflichtet. Die Lösung sei deshalb eine Änderung der Verfassung.
Jung hatte in den Tagesthemen seine Haltung verteidigt und die Ansicht vertreten, der Staat müsse bei einer bestimmten Gefahrenlage handlungsfähig sein. Solange es noch keine verfassungsrechtliche Grundlage gebe, gelte in einem Extremfall das Recht des übergesetzlichen Notstands.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2006 das ein Jahr zuvor von der rot-grünen Bundesregierung verabschiedete Luftsicherheitsgesetz in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz sei nicht mit der Menschenwürde vereinbar und verstoße insbesondere gegen die Verfassungsparagraphen, die das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit garantieren. Lediglich der Abschuss eines gekaperten Passagierflugzeugs, in dem nur Terroristen und keine Unschuldigen an Bord sind, sei zulässig.
Den Koalitionspartner testen?
Auch in einer weiteren sicherheitspolitischen Debatte, die die CDU in Gang gesetzt hat, zeigen sich Union und SPD uneins. Zypries und Arnold wiesen die Warnung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vor einem terroristischen Anschlag mit einer nuklearen Waffe zurück. Zypries bezweifelte dabei Schäubles Aussage, viele Fachleute rechneten mit einem solchen Attentat. "Nach meiner Kenntnis der Sicherheitslage ist das nicht so", sagte die Bundesjustizministerin. Arnold äußerte den Verdacht, Jung und Schäuble würden lediglich die Toleranzgrenzen des Koalitionspartners austesten. Dass die Vorschläge keine Chance auf Verwirklichung hätten, zeige, dass es eher um eine politische Strategie, denn um einen Schutz der Bevölkerung gehe, sagte Arnold.
Der CSU-Politiker Uhl meinte, Schäubes Warnung sei keine Panikmache. Es gehe nicht um eine Atombombe, sondern um eine sogenannte schmutzige Bombe mit strahlendem Material.
Quelle: tagesschau.de
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Wie wäre es mal damit das wenn man keine Ahnung hat von was man redet einfach mal die Klappe zu halten.
