Müntefering
Appell zum Weltkindertag
Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat zum Weltkindertag an diesem Donnerstag ein Umdenken bei der Bekämpfung von Kinderarmut gefordert. Man solle in Zukunft in der Familienpolitik mehr auf Sachleistungen und weniger auf Geldzahlungen setzen.
„Armut von Kindern macht sich nicht nur an den Zahlbeträgen von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II fest“, schreibt der SPD-Minister in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ vom Donnerstag. Kinder könnten auch deshalb arm sein, weil sie aus Kostengründen keine Krippe oder keine Kindertagesstätte besuchen könnten, weil sie schlecht ernährt seien oder weil ihnen Schulbücher fehlten. Möglicherweise könne ihnen der Staat am besten mit einem gebührenfreien Essen, mit niedrigeren Kitagebühren oder einer speziellen Unterstützung bei der Einschulung helfen.
Vier-Punkte-Programm gegen die Armut
Müntefering schreibt, „wir denken von der Interessenlage der Kinder her und prüfen deshalb auch, ob im Bereich solcher konkreten Hilfe die tatsächliche Armut der Kinder nicht besser als mit reinen Zahlbeträgen für die Familien reduziert werden kann.“
Auch insgesamt will Müntefering den Kampf gegen Armut in der zweiten Hälfte der großen Koalition in den Mittelpunkt der Regierungsarbeit stellen. Nachdem wichtige Ziele wie mehr Wachstum und weniger Schulden erreicht worden seien, müssten „jetzt entschiedene Schritte gegen Armut getan werden“.
Dafür legte der Arbeitsminister ein Vier-Punkte-Programm vor. Dazu gehören die Schaffung von mehr und fair bezahlter Arbeit, die Erhöhung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II sowie ein Erwerbstätigenzuschuss mit Kinderzuschlag, um Vollzeitbeschäftigte mit niedrigen Löhnen vor Hilfebedürftigkeit zu bewahren. Der vierte Punkt sind die Sachhilfen gegen Kinderarmut.
Caritas fordert höhere Hartz-IV-Sätze
Die Caritas forderte den Bund auf, die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger an die Kostensteigerungen bei lebenswichtigen Gütern anzupassen. Auf diesem Feld bestehe „dringender Handlungsbedarf“, um der Verarmung von Familien mit Kindern vorzubeugen, sagte der Präsident des katholischen Sozialverbandes, Peter Neher, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Donnerstag.
Für die Familien seien in den vergangenen Jahren „enorme zusätzliche Kosten“ hinzugekommen. Als Beispiele nannte Neher die Zuzahlungsregelung über die Gesundheitsreform oder die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Zudem würden Sonderausgaben durch die pauschalen Regelsätze nicht gedeckt, wenn beispielsweise ein Kind an Krebs erkranke oder eingeschult werde. Nach Angaben des Kinderschutzbundes leben in Deutschland 2,6 Millionen Kinder auf Sozialhilfeniveau und damit in Armut.
