"Wir sind nicht im Kriegszustand"
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat Vorwürfe zurückgewiesen, er schüre Ängste in der Sicherheitsdebatte. In der ARD-Talk-Show "Anne Will" sagte er , er habe nicht gesagt, es sei nur eine Frage der Zeit, bis ein Anschlag mit einer schmutzigen Bombe erfolge: "Ich habe gesagt, die Sicherheitsexperten sagen weltweit seit vielen Jahren, dass sie damit rechnen." Schäuble rückte damit einen Eindruck zurecht, der durch ein Interview am vergangenen Wochenende entstanden war. Der Eindruck war nach Ministeriumsangaben durch Textkürzung entstanden.
"Eines der sichersten Länder der Welt"
Schäuble erklärte außerdem, es gebe Gefahren aus der Luft und von der See, die nur mit militärischen Mitteln abgewehrt werden könnten. "Und dafür brauchen wir im Extremfall eine Möglichkeit." Derzeit bestehe keine angespannte Sicherheitslage. "Wir sind nicht im Kriegszustand", sagte der Minister. Deutschland sei eines der sichersten Länder der Welt. Schäuble widersprach damit dem ehemaligen Botschafter Israels in Deutschland, Avi Primor. Dieser hatte betont: "Wir leben alle im Kriegszustand. Der Krieg gegen Weltterrorismus ist ein Weltkrieg."
Baum kritisiert Verteidigungsminister Jung
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Rudolf Baum (FDP), äußerte sich zu der Erklärung von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), im Notfall ein von Terroristen gekapertes Flugzeug abschießen zu lassen, weil mangels rechtlicher Regelung ein übergesetzlicher Notstand entstehen könne. Baum verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz: "Wir haben das Menschenleben zu respektieren, auch das todgeweihte Menschenleben, und wir haben keine Möglichkeit, Menschenleben gegen Menschenleben aufzurechnen. Wir kennen keine Menschenopfer nach unserem Recht. Das Opfern von Menschen widerspricht unserer Verfassung. Was Herr Jung macht, ist die Aufforderung zum Totschlag. Übergesetzlicher Notstand ändert nichts daran, dass etwas verboten ist."
Künast: Jung ist Sicherheitsrisiko"
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast warf Schäuble Panikmache vor. "Es gehört zur ersten Pflicht von Ministern, dass Sie nicht jeden Sonntag ein Interview geben." Sie fügte hinzu: "Der Verteidigungsminister müsste zurücktreten, weil die Bundeswehr ihm nicht mehr folgt. Der ist das Sicherheitsrisiko. Und Herr Schäuble braucht eine Woche, bis sein Pressesprecher erklärt: 'Wir haben das Interview von vergangener Woche falsch redigiert'."
Thomas Wassmann, Vorsitzender des Verbands der Besatzungen strahlgetriebener Kampfflugzeuge der Deutschen Bundeswehr (VBSK), forderte die Politik zu klaren Regelungen auf: "Die Problematik ist, dass der Pilot sich strafrechtlich zu verantworten hat. Da dieser Befehl glasklar rechtswidrig ist, auch bei übergesetzlichem Notstand, ist dies später nur strafmindernd oder entschuldigend wirksam. Es müsste einen Plan geben für das Szenario danach."
Stand: 23.09.2007 22:44 Uhr
Quelle: tagesschau.de
