Porsche pocht auf sein volles Recht
Das Volkswagen-Gesetz, das die Stimmrechte jedes Aktionärs auf 20 Prozent begrenzt, wird endgültig abgeschafft. Besonders freut das den Sportwagenbauer Porsche. "Mit einem Stimmrechtsanteil von knapp über 30 Prozent an Volkswagen sind wir natürlich sehr daran interessiert, unsere Stimmrechte auch voll ausüben zu können", erklärte Porsche-Chef Wendelin Wiedeking in Stuttgart.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hatte das seit 1960 existierende Gesetz, das vor allem dem Land Niedersachsen weiträumige Rechte einräumten, zuvor erwartungsgemäß gekippt. Damit ist der Weg frei für Porsche, die Mehrheit an Volkswagen zu übernehmen. Allerdings machte Porsche bislang keine offiziellen Angaben, ob und wann mit einer Aufstockung des VW-Anteils zu rechnen sei.
Friedensangebot an Niedersachsen
Obwohl der EuGH auch das im VW-Gesetz verankerte Recht des Landes Niedersachsen auf zwei Vertreter im VW-Aufsichtsrat kippte, sprach sich die Unternehmensführung dafür aus, Niedersachsens Ministerspräsident Christian Wulff (CDU) und Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) in dem Gremium zu belassen. Damit "wäre die notwendige Kontinuität in der vertrauensvollen Zusammenarbeit sichergestellt", erklärten die beiden Porsche-Vertreter, Wiedeking und Finanzvorstand Holger Härter. Deren Aussagen sind gleichsam eine Art Friedensangebot an Niedersachsen.
Wulff sagte, Niedersachsen werde auch nach dem Fall des VW-Gesetzes an seiner Beteiligung am Wolfsburger Autobauer festhalten.
Bundesregierung will Urteil rasch umsetzen
Die Bundesregierung kündigte eine unverzügliche Umsetzung des Urteils an. Justizministeriumssprecher Ulrich Staudigl sagte, die Bestimmungen des Gesetzes würden nicht mehr angewendet. Das Gesetzgebungsverfahren zur förmlichen Aufhebung werde unverzüglich eingeleitet.
Quelle: tagesschau.de
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Gut für die Beschäftigten oder das drohende Aus für VW?
