16. Bundestag beginnt seine Arbeit

  • 30 Tage nach der Bundestagswahl kommt das neue Parlament heute in Berlin zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Zur Eröffnung wird der 73-jährige Alterspräsident des Parlaments, der bisherige Bundesinnenminister Otto Schily, eine Ansprache halten.


    Er leitet auch die anschließende Wahl des künftigen Bundestagspräsidenten. Einziger Kandidat für das protokollarisch zweithöchste Staatsamt ist der CDU-Politiker und bisherige Parlamentsvizepräsident Norbert Lammert.


    Stellvertreter-Rekord


    Zudem werden sechs Stellvertreter in separaten, geheimen Wahlgängen bestimmt - so viele wie noch nie seit Gründung der Bundesrepublik. Union und SPD stellen je zwei Präsidiumsmitglieder. Aus den Reihen von FDP, Linkspartei und Grünen kommt jeweils ein stellvertretender Bundestagspräsident.


    Der scheidende Bundestagspräsident Wolfgang Thierse bewirbt sich ebenso wie seine bisherige Stellvertreterin Susanne Kastner für die SPD-Fraktion um einen der Vizepräsidenten-Posten. Die CSU nominierte die ehemalige Bauministerin Gerda Hasselfeldt als Bundestags-Vizepräsidentin. Die FDP hat erneut den bisherigen Vizepräsidenten Otto Solms nominiert. Für die Linkspartei.PDS tritt der Parteivorsitzende Lothar Bisky an; die Grünen wollen ihre bisherige Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in das Parlamentspräsidium entsenden.


    Entlassungsurkunden für Schröders Kabinett


    Mit dem Arbeitsbeginn des Bundestags endet zugleich die Amtszeit der alten Regierung. Bundespräsident Horst Köhler wird Kanzler Gerhard Schröder (und seinem Kabinett am Nachmittag die Entlassungsurkunden überreichen. Zugleich wird er Kanzler und Minister aber "ersuchen", die Geschäfte bis zur Ernennung ihrer Nachfolger weiterzuführen.



    Quelle: [URL=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4844526_NAV_REF1,00.html]http://www.tagesschau.de[/URL]