Schwarz-Rot meldet erste Resultate
Nach rund fünfstündigen Beratungen haben Union und SPD ihre dritte große Koalitionsrunde beendet und erste Teilergebnisse verkündet. CDU-Chefin Angela Merkel sagte nach den Verhandlungen, es seien "sehr gute, verantwortungsvolle Beratungen" gewesen. Sie böten die Chance, ein "vernünftiges Ergebnis" zu erzielen. Bis Mitte kommender Woche sollten alle Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse der großen Runde vorlegen. "Wir liegen voll im Zeitplan", sagte Merkel, während Franz Müntefering mehr Tempo forderte: "Wir sind nicht weit genug", sagte der SPD-Chef.
Höheres Eintrittsalter "wahrscheinliche Linie"
Müntefering teilte im Anschluss an die Gespräche mit, im Bereich Rente sei es zu ersten Einigungen gekommen. Die Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD werde die Möglichkeit einer Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre beinhalten. Ob dieser Schritt getan werde, solle sich im Jahr 2007 oder 2008 entscheiden, sagte der künftige Arbeits- und Sozialminister. Müntefering: "Wir werden in der Koalitionsvereinbarung stehen haben, dass wir das als wahrscheinliche Linie ansehen." Es solle weiterhin möglich sein, auch früher in Rente zu gehen, "aber den vollen Rentenanteil bekommt man mit 67". Im Moment gehe es aber darum, das tatsächliche Renteneintrittsalter anzuheben, sagte Müntefering. Die über 55-Jährigen dürften nicht aus dem Erwerbsleben gedrängt werden.
Der SPD-Chef kündigte weiter an, die Rentner müssten sich im kommenden Jahr auf eine erneute Nullrunde einstellen, eine Rentenkürzung werde es jedoch nicht geben. Geeinigt habe man sich auch darauf, die Riester-Rente nicht gesetzlich vorzuschreiben. CDU-Chefin Merkel sagte, bei der Rente sei die "gerechte Lastenverteilung der Generationen auf gutem Wege".
Keine Annäherung bei der Gesundheitspolitik
Wenig Konkretes vermeldeten die angehenden Koalitionäre dagegen im Bereich Gesundheitspolitik. "Hier haben wir noch eine ganze Menge zu tun", sagte Merkel. Und auch nach Einschätzung Münteferings stehen sich die Positionen von Union und SPD weiter unvereinbar gegenüber. Einig sei man sich nur, dass mehr Wettbewerb im jetzigen Gesundheitssystem nötig sei. Ob es zur Bürgerversicherung oder zur Kopfpauschale oder zu einer dritten Lösung komme, "das wird auszukämpfen sein", sagte Müntefering. Er bekräftigte die Forderung der SPD nach einer Versicherungspflicht für alle und einem Zwang für die Versicherer, jedem einen Versicherungsvertrag anzubieten.
Müntefering schloss ausdrücklich nicht aus, dass die Pflichtversicherungsgrenze - also die Einkommensgrenze, ab der man in die Privatversicherung wechseln darf - angehoben wird. Eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze werde es hingegen nicht geben, betonte er. Diese liegt derzeit bei 3525 Euro. Auch bei Arbeitnehmern, die mehr verdienen, werden nur auf diesen Anteil des Gehalts Kassenbeiträge erhoben.
Sparprogramm ausgeklammert
Die Koalitionsverhandlungen sollen bis zum 12. November abgeschlossen werden. CDU, CSU und SPD wollen dann am 14. November auf Parteitagen über die Koalitionsvereinbarung abstimmen. Konfliktpotenzial bietet das heute ausgeklammerte Sparprogramm von 35 Milliarden Euro. Eine Vorentscheidung über konkrete Maßnahmen wird aber erst vom nächsten Treffen am kommenden Montag erwartet. Der designierte Finanzminister Steinbrück will in Abstimmung mit Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bis dahin ein Konzept vorlegen. Die Arbeitsgruppe Haushalt und Finanzen, die von den beiden Politikern geleitet wird, kommt morgen wieder zusammen.
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