Müntefering-Nachfolge

Platzeck soll SPD-Chef werden

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck soll neuer SPD-Chef werden. Das ist das Ergebnis eines Spitzengesprächs zwischen Platzeck und dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck. Heute soll der Vorschlag dem SPD-Präsidium formell unterbreitet werden. Platzeck bezeichnete die Entscheidung als "große Ehre". Es gehe nun darum, die SPD "ganz schnell aus der Krise" heraus zu führen. Für seine Kandidatur habe er die Unterstützung aller Landesverbände der SPD, sagte Platzeck. Seinen Posten als Ministerpräsident werde er behalten.

Beck galt neben Platzeck als Favorit für die Nachfolge des scheidenden Parteichefs Franz Müntefering. Er soll nach Angaben Platzecks eine herausgehobene Rolle in der Partei einnehmen. Er wolle sich aber auf die im März kommenden Jahres als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz zur Wiederwahl stellen. Platzeck habe seine "volle Unterstützung", sagte Beck.

latzeck bekräftigte nach dem Treffen, dass die SPD am Plan einer Großen Koalition festhalte. "Wir wollen, dass die Verhandlungen zur Bildung einer Regierung zügig vorangehen", sagte er. Die Spitzenrunde habe auch ihre Unterstützung für Müntefering betont.

Müntefering steht für Ministerposten zur Verfügung

SPD-Chef Franz Müntefering hatte am Montag seinen Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt, nachdem er im Vorstand bei der Abstimmung über den neuen Generalsekretär eine schwere Niederlage erlitten hatte. Statt seinen Wunschkandidaten Kajo Wasserhövel nominierte das Gremium die Wortführerin der SPD-Linken, Andrea Nahles. Trotz seines Rückzugs als SPD-Chef will Müntefering aber weiter für einen Ministerposten in der geplanten großen Koalition zur Verfügung stehen.

Nahles lässt Rückzug offen.

Ob Nahles nun Generalsekretärin wird, ließ Beck nach dem Treffen mit Platzeck offen. In den Tagesthemen sagte er, die SPD-Spitzengremien würden heute über die Frage beraten. Er gehe davon aus, dass Nahles eine wichtige Funktion in der Parteispitze übernehmen werde. Die SPD-Linke hatte zuvor selbst offen gelassen, ob sie ihre Kandidatur für den Posten des Generalsekretärs zurückziehen würde. Über diese Entscheidung müsse der künftige Parteivorsitzende mitreden, sagte sie. [URL=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4911266,00.html]Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Heidemarie Wieczorek-Zeul kündigte unterdessen an, auf ihr Parteiamt zu verzichten.[/URL]

Quelle: [URL=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4912886_NAV_REF1,00.html]http://www.tagesschau.de[/URL]

Wieczorek-Zeul verzichtet auf Vize-Posten

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Heidemarie Wieczorek-Zeul wird auf dem Karlsruher Bundesparteitag Mitte November nicht mehr für dieses Amt kandidieren. Sie unterstütze den Ansatz von SPD-Chef Franz Müntefering, die nächste Generation solle künftig die Partei führen, wird Wieczorek-Zeul zitiert. Gleichzeitig habe sie betont, dass sie weiterhin für die Leitung des Entwicklungsressorts in der geplanten großen Koalition zur Verfügung stehe.

Der konservative Seeheimer Kreis hatte Wieczorek-Zeul zuvor zum Rücktritt aufgefordert. Wieczorek-Zeul soll die Parteilinke Andrea Nahles für den Posten des Generalsekretärs protegiert und im Vorstand eine Mehrheit für sie organisiert haben, was die Krise in der SPD ausgelöst hatte. Es gebe keinen Grund mehr für Wieczorek-Zeul, "durch ihr Beharren auf der Position des Vize-Parteivorsitzenden der eingeleiteten personellen Verjüngung im Wege zu stehen", heißt es in einer Erklärung des "Seeheimer Kreises".

Nahles schließt Rückzug nicht aus

Parteiintern war diskutiert worden, dass Wieczorek-Zeul ihren Stellvertreterposten zugunsten von Nahles aufgeben könnte, um eine Kampfabstimmung über das Amt des SPD-Generalsekretärs noch zu verhindern. Nahles gewann diese Kampfabstimmung gegen den Wunschkandidaten von Parteichef Franz Müntefering, Kajo Wasserhövel. Daraufhin hatte Müntefering seinen Rücktritt angekündigt. Nahles will aber nun möglicherweise gar nicht mehr für das Amt der Generalsekretärin kandidieren. Sie wolle eine "gemeinsame Lösung" für das neue Personaltableau der Partei, sagte sie im Deutschlandfunk. Dabei könne es nicht nur um den Posten des Generalsekretärs gehen.

SPD kann sich keine "Hängepartie" leisten

Nahles erwartet von den Sitzungen der Führungsgremien am Mittwoch eine Klärung der Führungsfragen. Eine "Hängepartie" könne sich die Partei nach der Rückzugsankündigung von SPD-Chef Müntefering nicht leisten. Als wahrscheinlichste Nachfolger für Müntefering nannte sie den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck oder aber Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck.

Nahles wies eine Verantwortung für den vorzeitigen Abgang des Parteichefs zurück. Es sei nicht um ihre Karriere gegangen und auch nicht um eine Richtungsentscheidung zwischen rechts und links, sagte sie. Sonst hätte es im Vorstand nicht eine so breite Mehrheit für sie gegeben. Doch fügte sie an: "Ich ducke mich da nicht weg." Im Mittelpunkt habe die Frage gestanden, ob zum Start der neuen Regierungsbeteiligung die SPD "eine eigene Profilierung in Loyalität, aber doch mit einem Akzent" haben sollte.

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Platzeck stellt sein Führungsteam vor

Der designierte SPD-Chef Matthias Platzeck hat dem Parteivorstand die Namen der fünf Stellvertreter genannt, die ihm künftig zur Seite stehen sollen. Darunter ist auch die Parteilinke Andrea Nahles. Sie teilte allerdings mit, dass sie nicht kandidieren will. Nahles war ursprünglich als Generalsekretärin vorgesehen. An ihrer Kandidatur für den Generalsekretärs-Posten hatte sich die Krise in der SPD entzündet, die letztlich zur Rücktritts-Ankündigung von Parteichef Franz Müntefering geführt hatte. Neuer Generalsekretär - und damit zweitwichtigster Mann in der SPD - soll nun der niedersächsische Abgeordnete Hubertus Heil werden.

Beck wird "erster Stellvertreter"

Als sicher gilt, dass der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der bereits jetzt einen Vize-Posten hat, künftig das Amt eines "ersten oder ständigen Vertreters" Platzecks einnehmen soll. Auf diesem Posten, den es so bisher nicht gebe, werde er auch Aufgaben des Parteichefs übernehmen, sagte Beck der Tageszeitung "Die Rheinpfalz".

Bonner Oberbürgermeisterin soll Vize-Posten bekommen

Die baden-württembergische SPD-Landeschefin Ute Vogt soll ihren Vize-Posten behalten. Neu in die Spitzenmannschaft holen will Platzeck die Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann und den designierten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Anstelle von Nahles soll Elke Ferner, die Vorsitzende der SPD-Frauen, stellvertretende SPD-Vorsitzende werden. Alle Kandidaten müssen am 15. November vom Parteitag in Karlsruhe gewählt werden.

"Ich will das mit aller Kraft machen"

Platzeck wurde am Abend einstimmig als Nachfolger für den scheidenden Parteichef Müntefering nominiert. Vor Beginn der Präsidiumssitzung hatte Platzeck bekräftigt, er sei bereit, das Amt des Parteivorsitzenden zu übernehmen: "Ich will das mit aller Kraft machen." Darüber werde aber endgültig der Karlsruher Parteitag entscheiden. Platzeck war am Dienstag als Kandidat für den Posten vorgeschlagen worden. Dies stieß parteiübergreifend auf ein positives Echo.

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Stand: 03.11.2005 07:57 Uhr