Sachsen fordert Abschiebung statt Integration

Tatzelwurm · 29. August 2006

Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo hat sich für härtere Kriterien in der Ausländerpolitik ausgesprochen. Grundsätzlich müssten alle Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung das Land verlassen. Ausnahmen sollten auch bei so genannten Altfällen "klar und eng" begrenzt sein, sagte der CDU-Politiker der "Leipziger Volkszeitung". Als Hauptkriterium für einen Verzicht auf Abschiebung solle die Schulpflicht der Kinder eingeführt werden. "Es sollten nur Familien in den Genuss des Bleiberechts kommen, deren Kinder in die Schule gehen und die sich mindestens sechs Jahre gut in das Leben in der Bundesrepublik eingefügt haben", so Buttolo.

Für nahezu alle anderen dürfe das Bleiberecht nicht gelten. "Allein stehenden Ausländern, Ehepaaren ohne Kinder und auch Eltern mit Kindern im Vorschulalter ist eine Reintegration in ihrem Heimatland zumutbar". Ausländische High-Tech-Spezialisten seien damit nicht gemeint. Der Vorstoß ziele auf jene Ausländer, "die seit Jahren hier leben, ohne dass es dafür nachvollziehbare Gründe gibt", erklärte der Innenminister. In Sachsen lebten rund 7000 ausreisepflichtige Ausländer, sagte der Minister.

Schäuble für großzügigere Regeln

Damit stellte sich Buttolo gegen das Konzept von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der sich Ende Juli in der "Süddeutschen Zeitung" für eine "Altfallregelung" ausgesprochen hatte. Schäuble sagte eine Woche nach dem Integrationsgipfel bei Kanzlerin Angela Merkel, oft verhindere der unsichere Rechtsstatus der Menschen die Integration. Daher sollten für diese großzügigere Regeln beim Bleiberecht erreicht werden, so Schäuble.

"Jeder sieht doch, dass man Kinder, die hier geboren, zur Schule gegangen und oft sogar einen guten Abschluss gemacht haben, nicht irgendwohin abschieben kann", sagte der Minister. Schäuble mahnte ein vernünftiges Zusammenwirken von Bund und Ländern an: Man brauche eine "konsensuale Lösung in einer Koalition von Bund und Ländern". Außerdem betonte er, bei der Diskussion um Migration und Integration dürfe nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen werden. Diese Debatten müssten unter der Überschrift "Einladung zur Integration" geführt werden.

Stand: 29.08.2006 09:01 Uhr
Quelle: [URL=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5739642_TYP6_THE_NAV_REF2_BAB,00.html]tagesschau.de[/URL]

Kia · 29. August 2006

Ganz ehrlich...bei den meisten bin ich auch für Abschiebung...da ich ja nun auch ab und an bei Gericht arbeite und dort kontrolliere...also die sollten alle abgeschoben werden, denn das sind Familien die seit 20 Jahren ständig wegen irgendwelche Sachen vor Gericht landen...sie schießen auf Polizisten und alles...solche sollten abgeschoben werden und zwar sofort...hinfahren, wegholen, abschieben und nicht wie der beschissene Staat das macht 2 Wochen vorher nen Brief schreiben in zwei Wochen müssen sie das Land verlassen...also ich würde da auch untertauchen...

Wenn Ausländer hierher kommen, sich auch anpassen, Deutsch lernen, Arbeiten...etc...dann sagt ja keiner was das die hier nicht leben dürfen...

Über das Thema kann man sich glaub ich auch totdiskutieren

jcy · 29. August 2006

eines finde ich auch immer ganz toll.

wenn wir im ausland sind, gerade in islamischen staaten, haben wir uns an jede scheiss regel zu halten. beispiel: 17:40 uhr in kuala lumpur, man hat durst und hunger und will in der shopping mall mal eben einen leckeren eistee trinken und ne kleinigkeit essen. als man gerade bestellen will, kommt so ein typ vorbei und erklärt einem, dass man zum essen und trinken nur in geschlossene räume um diese uhrzeit gehen dürfe. öffentlich erst ab 18:00 uhr.
wenn sowas ähnliches hier einer mit nem muselmann abziehen würde, wären wir gleich wieder die nazis und es gäbe einen "heiligen" krieg.
so ähnlich ist das doch auch bei der kopftuchdiskussion in schulen gelaufen.

fazit: entweder passen die sich hier an oder können sich verpissen. wir werden in deren land schließlich auch so behandelt.

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