... es wird angerechnet, egal ob Du es tatsächlich kriegst oder nicht, da es Dir zusteht ...
-SCHEUCH-
... es wird angerechnet, egal ob Du es tatsächlich kriegst oder nicht, da es Dir zusteht ...
-SCHEUCH-
ZitatOriginal von Scheuch
... es wird angerechnet, egal ob Du es tatsächlich kriegst oder nicht, da es Dir zusteht ...
-SCHEUCH-
wird es nicht und ich habe schon reichlich bescheide vor der nase gehabt
Ich dachte ja nicht, dass ich mit Herrn Stoiber mal einer Meinung wäre...
ZitatAlles anzeigenLänder fordern Pflichtuntersuchung für Kinder
Die Vernachlässigung und Misshandlung von Kindern soll künftig über Pflichtuntersuchungen schneller erkannt werden. Der Bundesrat forderte in einer Entschließung, die Früherkennungsuntersuchungen für alle Kinder im Alter von einem halben bis zu fünfeinhalb Jahren zur Pflicht zu machen. Die Bundesregierung soll einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
Regelmäßige Untersuchungen und Datenabgleich
Die Schwierigkeit bestehe darin, rechtzeitig auf Verdachtsfälle aufmerksam zu werden, hieß es in der Entschließung der Länderkammer. Die Teilnahme an den Untersuchungen sei eine gute Möglichkeit, Anhaltspunkte für die Gefährdung von Kindern zu bekommen. Auch forderte der Bundesrat die Regierung auf, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass die persönlichen Daten der Kinder und ihrer Erziehungsberechtigten zwischen den zuständigen Melde- und Sozialbehörden - auch länderübergreifend - ausgetauscht werden können.
Bayern will mit eigener Lösung vorangehen
Bayern will in jedem Fall handeln, wie Ministerpräsident Edmund Stoiber beim Besuch des Nürnberger Jugendschutz-Hauses für Kinder in Not ankündigte. Mit den Mitteln der Landespolitik werde dafür gesorgt, dass alle Kinder im Freistaat regelmäßig an den Vorsorgeuntersuchungen teilnähmen. "Wer seine Kinder nicht untersuchen lässt, muss künftig in Bayern damit rechnen, dass das Gesundheitsamt beziehungsweise das Jugendamt eingeschaltet wird", sagte der CSU-Vorsitzende.
Der SPD-Chef und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck unterstützte die Bundesratsinitiative. Entscheidend sei ein Recht der Behörden zur aufsuchenden Vorsorge, falls Eltern ihre Kinder nicht zu den regelmäßigen Untersuchungen beim Kinderarzt bringen. "Da muss man hin", sagte Beck. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger sprach sich gegen "große Strafen" für Eltern aus, die die Vorsorge nicht einhalten. "Aber Bußgelder halte ich für denkbar", sagte der CDU-Politiker.
Koch: Krankenkassen beteiligen
Sein hessischer Kollege Roland Koch sagte, er strebe ein System an, bei dem die Krankenkassen ihr Wissen über etwaige Verwahrlosung an die Jugendämter weiter geben könnten. Damit würde sich für 90 bis 95 Prozent der Eltern nichts ändern. Für den Fall, dass es nicht zu einer bundeseinheitlichen Lösung kommt, erwägt auch er eine Landesregelung. "Wir müssen dann handeln", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Er sei aber "eigentlich sehr sicher, dass die Bundesregierung am Ende den Wünschen der Länder, die das mit den Kommunen ja praktisch machen müssen, folgen wird".
Bundesfamilienminiterin Ursula von der Leyen unterstrich die Notwendigkeit besserer Kommunikation. So wisse jede Hebamme, dass Säuglinge binnen Stunden verdursten könnten, wenn sie nicht ausreichend zu trinken bekämen. Jugendamtsmitarbeiter wiederum seien in anderen Dingen geschult. Ein Frühwarnsystem diene dazu, mögliche Lücken zu schließen und Erkenntnisse enger zu vernetzen. "Das machen wir systematisch jetzt", sagte von der Leyen.