Ich denke, langsam sollte man sich auf Vergangenes besinnen und/oder Dystopien wie "1984", "Brave New World", "Fahrenheit 451" oder "Equilbirum" etc. einen oder zwei Blicke schenken.
Rekapitulieren wir mal kurz:
» 2001 wurden einige Gesetze im Zuge des "Kampf gegen den Terrorismus" verschärft
» Datenschutz wird Stück für Stück abgebaut
» Versuche zur Etablierung staatlicher Zensur finden derzeit statt (Killerspiel-Debatte, entsprechende Gesetzentwürfe)
» Etablierung eines großflächiges Überwachunssystem (das schöne Mautsystem, das ja nur zum Erfassen der Boxdaten dient 
).
Und nun?
...setzt man in Brandenburg einen der letzten Steine zur Abschaffung von Datenschutz und Privatsphäre um und segnet ein Gesetz ab, das mich unweigerlich an eine Zeit so im ersten Drittel des vergangenen Jahrhunderts erinnert. Es mag eine andere politische Intention dahinterstecken, aber sonst?
ZitatSo dürfen die Gesetzeshüter in der Mark künftig den großen Lauschangriff in Form der akustischen Wohnraumüberwachung präventiv und bei "Gefahr im Verzug" ohne richterliche Genehmigung durchführen. Auch sonst genügt hier der Segen eines einzigen Amtsrichters, während bislang die Erlaubnis von mehreren Landesrichtern erforderlich war. [/b]Ohne richterliche Genehmigung darf die Polizei ferner künftig Handys zur "Gefahrenabwehr" mit dem IMSI-Catcher orten. Generell darf sie ohne Anfangsverdacht auch Telekommunikationsvorgänge verhindern oder unterbrechen[/b]
Noch weitere lustige Lach- und Sachgeschichten zu Deutschland 1984 gibt es unter http://www.heise.de/newsticker/meldung/82598
