Bush bleibt stur auf Kurs

Rede zur Lage der Nation

US-Präsident Bush hat in seiner Rede zur Lage der Nation um Unterstützung für seine Irak-Politik geworben. Bei den Demokraten, die seit kurzem die Mehrheit im Kongress haben, kam der Appell nicht gut an. Dafür erhielt Bush für andere Äußerungen stehende Ovation des gesamten Kongresses.

Schon vor der Rede zur Lage der Nation schrieb Amerika an diesem Abend Geschichte. Erstmals thronte mit der demokratischen Mehrheitsführerin Nancy Pelosi eine Frau im Kongress über dem Präsidenten, als George W. Bush unter Beifall den Saal betrat. Dutzende Hände streckten sich ihm entgegen, und der Präsident streckte seinerseits symbolisch die Hand aus, Richtung eines Kongresses, der erstmals in der Amtszeit von Präsident Bush mehrheitlich demokratisch regiert wird.

Versöhnliche Töne an ein tief gespaltenes Land

"Der Wille muss da sein, die Herausforderungen und entschlossene Feinde zu überwinden. Und wir brauchen die Weisheit das gemeinsam zu tun", appellierte Bush. Die Geste war deutlich: Versöhnliche Töne an ein tief gespaltenes Land. Nur die Präsidenten Truman und Nixon sahen sich einst noch mehr Widerstand aus der Bevölkerung gegenüber als der amtierende Präsident. Die ersten zwanzig von fast 50 Redeminuten waren denn auch der Innenpolitik gewidmet.

Bush spricht über Umweltpolitik

Ein Thema: die Energiewende. Neue Kohlekraftwerke, Wind, Solar und mehr Kernkraft lautete die Antwort von Bush: "All die Technologien werden uns helfen, bessere Hüter der Umwelt zu werden und die ernsten Herausforderungen des globalen Klimawandels zu meistern." Geschichte auch hier. Präsident Bush nahm das Wort Klimawandel in den Mund. Mehr noch: Bush forderte schärfere Abgasnormen, sparsamere Autos, kündigte staatliche Quoten für alternative Brennstoffe wie Ethanol an. Und er definierte Ziele: "Lasst uns den Benzinverbrauch in den nächsten zehn Jahren um 20 Prozent senken." Beifall aller. Stehende Ovationen.

Nagelprobe Irak

Fast eine halbe Stunde war da vergangen, bis dann das Thema kam, das der Nation auf der Seele lag. Der Krieg im Irak. Ein Krieg, der sein Gesicht verändert habe, so Bush an ein Publikum, in dem Irak-Veteranen, verwundete, hochdekorierte Soldaten in der Ehrenloge neben der Präsidentengattin Laura Bush Platz genommen hatten: "Dies ist nicht der Irak-Krieg, den wir begonnen haben, aber dies ist der Kampf den wir jetzt führen. Jeder wünschte sich, der Krieg wäre vorbei und gewonnen. Aber wir haben auch zur Stunde noch die Chance, den Ausgang der Schlacht zu bestimmen, die Dinge Richtung Sieg zu wenden."

Mehr gibt es hier zu lesen: [URL=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6334938_NAV_REF1,00.html]tagesschau.de[/URL]

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Große Reden kann er ja schwingen, wenn davon nur ein Teil wahr würde
In Fragen Umwelt war die USA ja schon immer "voreiter"
Und in Bezug auf den Irak ....... er lernt es wohl nicht mehr das man demokratie nicht Gewalt diktieren kann.

Zehntausendfaches Nein zum Irak-Krieg

In der US-Hauptstadt Washington sind zehntausende Menschen gegen den Irak-Krieg auf die Straße gegangen. "Schickt die Truppen nach Hause zurück, jetzt" und "Kein Geld mehr für den Krieg", hieß es auf vielen Plakaten. Die Demonstranten folgten einem Aufruf des Bündnisses "Vereint für Frieden und Gerechtigkeit", in dem 1400 Antikriegsgruppen vereint sind.

Die Teilnehmer protestierten gegen die von US-Präsident George W. Bush angekündigte Entsendung von zusätzlich 21.500 Soldaten in den Irak. Der seit kurzem von den Demokraten beherrschte Kongress wurde aufgefordert, sich für einen Abzug der US-Truppen einzusetzen. Der Sprecher der Organisatoren, Hany Khalil, sagte, den Präsidenten kümmere es nicht, was die US-Bürger dächten. Hingegen habe der Kongress die Macht, den Irak-Krieg zu beenden. "Der Wille der Wähler muss respektiert, beachtet und umgesetzt werden", fügte Khalil hinzu.

Lehren aus dem Vietnam-Krieg gezogen

Die Schauspielerin Jane Fonda rief den Demonstranten zu, im Unterschied zum Vietnam-Krieg hätten viele Soldaten diesmal bereits nach drei Jahren gemerkt, dass sie sich gegen den Krieg engagieren müssten. Andere prominente Sprecher waren der demokratische Präsidentschaftsbewerber aus Ohio, Dennis Kucinich, der Bürgerrechtler Jesse Jackson, sowie die Schauspielerin Susan Sarandon.

Die Teilnehmer waren mit Bussen aus allen Teilen der USA angereist, unter ihnen Mitglieder des Militärs und Angehörige von Soldaten, die im Irak stationiert waren. Die Organisatoren erwarteten, dass es die größte Anti-Irakkriegs-Kundgebung seit dem September 2005 werde, als sich mehrere hunderttausend Teilnehmer in Washington versammelt hatten.

Der Protest in Washington war Teil mehrerer geplanter Proteste landesweit wie etwa in Los Angeles. Im Laufe der Woche wollen die Demonstranten in mehreren Aktionen Politiker auffordern, sich gegen den Krieg im Irak einzusetzen.

Die USA haben im Irak derzeit rund 130.000 ihrer Soldaten stationiert. Seit Beginn des Einmarsches im Frühjahr 2003 sind dort mehr als 3000 US-Soldaten gestorben. Allein in den vergangenen drei Tagen wurden zwölf Soldaten bei Bombenexplosionen getötet.

Stand: 27.01.2007 22:13 Uhr
Quelle: [URL=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6350362_NAV_REF1,00.html]tagesschau.de[/URL]