Nach dem ergebnislosen Treffen der Koalitionsrunde zum Thema Mindestlöhne hat Arbeitsminister Franz Müntefering bekräftigt, an seinen Plänen für eine Reform des Niedriglohnsektors festzuhalten. Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte er, bis Anfang März wolle er konkret ausarbeiten, für welche Branchen er Mindestlöhne für notwendig hält. Als Beispiele nannte er das Friseurgewerbe, den Einzelhandel und die Land- und Forstwirtschaft.
Mindestlöhne seien nicht nur gut für Arbeitnehmer, sondern auch für Arbeitgeber, sagte Müntefering. "Sie werden nicht durch Dumpinglöhne aus dem Ausland konterkariert", sagte der Minister. Wirtschaftsminister Michael Glos zeigte sich erneut skeptisch: "Dass es darüber unterschiedliche Ansichten gibt, ist kein Geheimnis", sagte der CSU-Politiker nach dem Treffen. Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus bekräftigte die ablehnende Haltung der Union. Es müsse dabei bleiben, dass die Wirtschaft zusammen mit den Arbeitnehmern über die Lohnentwicklung entscheide, sagte er im Deutschlandfunk. Der Staat dürfe dabei nicht eingreifen. Bereits vor der Koalitionsrunde hatte sich der Konflikt zwischen Union und SPD über das Thema Mindestlöhne verschärft.
Sommer wirft Union starre Haltung vor
Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, warf der Union dagegen vor, sich beim Thema Mindestlöhne nicht bewegen zu wollen. Mindestbedingungen für den Lohn seien überall dort erforderlich, wo die Tarifautonomie versage, sagte er im Deutschlandradio Kultur.
Koalition: Treffen diente nur dem Meinungsaustausch
Sowohl Müntefering als auch Glos betonten nach dem Treffen gestern Abend im Kanzleramt, es sei nicht darum gegangen, eine Lösung zu finden. Ziel sei es gewesen, die unterschiedlichen Meinungen "zueinander zu bringen", so Glos. Daran werde weiter gearbeitet.
Stand: 30.01.2007 09:25 Uhr
Quelle: [URL=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6354142_TYP6_THE_NAV_REF2_BAB,00.html]tagesschau.de[/URL]
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Eine ziemliche Gratwanderung.
Dennoch eine gute Sache, die Betreibe die in Deutschland arbeiten (lassen) sollten sich auch an die Löhne halten und nicht wegen des günstigerem Lohn Arbeiter aus dem Ausland holen sondern eher im Inland einen Arbeitslosen ins Arbeitsleben zurück holen, zumindest auf Zeit.
