Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat Forderungen islamistischer Extremisten nach einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan kategorisch zurückgewiesen. "Die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung ist bekannt: Wir lassen uns nicht erpressen", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Genf.
Auch Innenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) bekräftigten am Montag diesen Grundsatz. Es werde aber alles unternommen, um die beiden im Irak verschleppten Deutschen unversehrt frei zu bekommen. Das Innenministerium sieht durch die Video-Drohungen keine "erhöhte Gefährdungslage" in Deutschland.
In den am Wochenende verbreiteten Video-Botschaften hatten islamistische Extremisten mit der Tötung der beiden deutschen Geiseln im Irak sowie mit Anschlägen in Deutschland gedroht, sollte die Bundeswehr nicht aus Afghanistan abziehen. Die beiden Entführten, eine 61 Jahre alte Frau und ihr 20-jähriger Sohn, waren am 6. Februar in Bagdad verschleppt worden. Sie hatten sich in den erzwungenen Videoaufnahmen mit der dringenden Bitte um Hilfe an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt.
Steinmeier gab am Rande einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf zu bedenken, dass die Forderungen der Extremisten Teil einer "gezielten Eskalationsstrategie" sein könnten. Sein Sprecher Martin Jäger warnte in Berlin vor dem Fehler, sich in diese Strategie einzuordnen. Schäuble bekräftigte im Inforadio des RBB, der Einsatz der Bundeswehr und die Polizeiausbildung in Afghanistan würden fortgesetzt. Soldatinnen und Soldaten sowie Ausbilder leisteten ihren Dienst, um das Land zu stabilisieren. Dies täten sie "letztendlich auch im Kampf für unsere eigene Sicherheit".
Jung sagte am Rande eines Besuchs in Athen: "Wir unternehmen alle Anstrengungen, um die Geiseln frei zu bekommen. Ich denke aber, man kann sich derartigen Erpressungen nicht unterwerfen." Auch SPD-Chef Kurt Beck bekräftigte die Haltung, dass der Staat nicht erpressbar sei. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte: "Ich glaube, es ist absolut richtig, dass die Bundesregierung und die Bundesrepublik sich nicht erpressen lassen." Der Linksabgeordnete Wolfgang Gehrcke erklärte, niemand habe das Recht, Menschen als Geiseln für die Politik eines Staates zu nehmen, und sie mit dem Tode zu bedrohen.