Steinmeier: Bundesregierung nicht erpressbar

    Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat Forderungen islamistischer Extremisten nach einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan kategorisch zurückgewiesen. "Die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung ist bekannt: Wir lassen uns nicht erpressen", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Genf.


    Auch Innenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) bekräftigten am Montag diesen Grundsatz. Es werde aber alles unternommen, um die beiden im Irak verschleppten Deutschen unversehrt frei zu bekommen. Das Innenministerium sieht durch die Video-Drohungen keine "erhöhte Gefährdungslage" in Deutschland.


    In den am Wochenende verbreiteten Video-Botschaften hatten islamistische Extremisten mit der Tötung der beiden deutschen Geiseln im Irak sowie mit Anschlägen in Deutschland gedroht, sollte die Bundeswehr nicht aus Afghanistan abziehen. Die beiden Entführten, eine 61 Jahre alte Frau und ihr 20-jähriger Sohn, waren am 6. Februar in Bagdad verschleppt worden. Sie hatten sich in den erzwungenen Videoaufnahmen mit der dringenden Bitte um Hilfe an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt.


    Steinmeier gab am Rande einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf zu bedenken, dass die Forderungen der Extremisten Teil einer "gezielten Eskalationsstrategie" sein könnten. Sein Sprecher Martin Jäger warnte in Berlin vor dem Fehler, sich in diese Strategie einzuordnen. Schäuble bekräftigte im Inforadio des RBB, der Einsatz der Bundeswehr und die Polizeiausbildung in Afghanistan würden fortgesetzt. Soldatinnen und Soldaten sowie Ausbilder leisteten ihren Dienst, um das Land zu stabilisieren. Dies täten sie "letztendlich auch im Kampf für unsere eigene Sicherheit".


    Jung sagte am Rande eines Besuchs in Athen: "Wir unternehmen alle Anstrengungen, um die Geiseln frei zu bekommen. Ich denke aber, man kann sich derartigen Erpressungen nicht unterwerfen." Auch SPD-Chef Kurt Beck bekräftigte die Haltung, dass der Staat nicht erpressbar sei. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte: "Ich glaube, es ist absolut richtig, dass die Bundesregierung und die Bundesrepublik sich nicht erpressen lassen." Der Linksabgeordnete Wolfgang Gehrcke erklärte, niemand habe das Recht, Menschen als Geiseln für die Politik eines Staates zu nehmen, und sie mit dem Tode zu bedrohen.


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    "Keine Rechtfertigung im Koran"


    Der Islamrat für Deutschland hat die Entführer der im Irak verschleppten Deutschen aufgerufen, ihre Geiseln sofort freizulassen. "Diese Entführung hat mit dem Wesen unserer Religion nichts zu tun und findet auch im Koran keine Rechtfertigung", sagte Islamratschef Ali Kizilkaya der Zeitung "Bild am Sonntag". "Ich appelliere im Namen der Menschlichkeit an die Entführer: Lasst die unschuldigen Geiseln unverzüglich frei!"


    Auch der Leipziger Imam Hassan Dabbagh forderte die Freilassung der beiden Deutschen. "Wenn die Entführer islamisch handeln, oder wenn die Entführer Menschlichkeit haben und Barmherzigkeit, dann sollten sie die beiden freilassen", sagte Dabbagh dem MDR.


    Die beiden Deutschen, eine 61-jährige Frau und ihr 20-jähriger Sohn, waren am 6. Februar im Irak verschleppt worden. In einem Video forderten ihre Entführer den Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan und drohten mit dem Tod der Geiseln. Kurz danach war auf der derselben Internetseite ein Video veröffentlicht worden, in dem eine islamistische Gruppe von Deutschland und Österreich ebenfalls den Abzug ihrer Soldaten aus Afghanistan verlangte. Die Zusammenarbeit mit US-geführten Truppen könnte Anschläge provozieren, drohte die Gruppe, die sich selbst "Stimme des Kalifats" nennt.


    Schäuble warnt erneut vor Hysterie


    Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble warnte erneut vor überzogenen Reaktionen auf die Drohungen von Terroristen. "Es macht ja keinen Sinn, wenn wir aufgrund solcher Botschaften gewissermaßen in eine öffentliche Hysterie verfallen", sagte er im Deutschlandfunk. Die Bundesregierung dürfe nicht den Eindruck erwecken, erpressbar zu sein, bekräftigte er.


    Stand: 18.03.2007 09:07 Uhr
    Quelle: [URL=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6525990_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html]tagesschau.de[/URL]

    Ultimatum für deutsche Irak-Geiseln läuft ab


    Im Falle der beiden im Irak entführten Deutschen läuft heute ein Ultimatum der Entführer ab. Sie hatten gedroht, die Mutter und ihren Sohn zu töten, sollte die Bundesregierung nicht bis heute mit dem Abzug der Truppen aus Afghanistan beginnen.


    Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Forderungen der Entführer gestern jedoch erneut zurückgewiesen. "Wir dürfen uns nicht erpressen lassen in dieser Frage von Menschen, die Terroristen sind. Das ist bitter, aber so geht die Bundesregierung vor", betonte Merkel.


    Krisenstab arbeitet auf Hochtouren


    Der Krisenstab des Auswärtigen Amtes ist laut Ministeriumssprecher Martin Jäger weiter intensiv um einen guten Ausgang des Geiseldramas bemüht. Der Stab habe auch am Wochenende beraten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier werde fortlaufend unterrichtet.


    Quelle: [URL=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6531426,00.html]tagesschau.de[/URL]