Schaar warnt vor noch mehr Überwachung
Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat der Bundesregierung mangelndes Engagement für den Datenschutz der Bürger vorgeworfen. Das Grundrecht auf Datenschutz habe nicht mit dem technologischen Fortschritt mithalten können, erklärte Schaar anlässlich der Vorstellung seines Jahresberichts in Berlin. "Technologisch ist eine Totalüberwachung heute bereits möglich", sagte Schaar. Der Gesetzgeber müsse die Daten der Bürger "vor Ausforschung, Registrierung, Manipulation und Missbrauch" schützen.
Die Bundesregierung habe es jedoch versäumt, in diesem Bereich initiativ zu werden. In den letzten Jahren sei der Datenschutz zu Gunsten der inneren Sicherheit immer mehr eingeschränkt worden. Das Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Bürgers vor Terror und Kriminalität und dem Schutz seiner Freiheit drohe zu kippen.
Freizügiger Datenaustausch im Terrorabwehrzentrum
Als ein Beispiel nannte Schaar das Ende 2004 in Berlin eingerichtete Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ). Dort habe er "schwerwiegende datenschutzrechtliche Verstöße" festgestellt. So hätten Bundeskriminalamt und Bundespolizei an den Verfassungsschutz eine Vielzahl von Daten übermittelt, die zum Anti-Terror-Kampf gar nicht benötigt würden. Die Notwendigkeit sei auch nicht überprüft worden, sagte Schaar.
Im Terrorabwehrzentrum habe sich bei einer von ihm vorgenommenen Überprüfung herausgestellt, dass der Datenaustausch sehr viel freizügiger gehandhabt werde als vom Gesetz vorgesehen. Nach seiner Beanstandung seien die Daten beim Verfassungsschutz inzwischen gesperrt worden, sie würden auch weiterhin nicht verwendet. Es handele sich um Daten über "ganz normale Bürger". Genauere Angaben machte Schaar unter Hinweis auf seine Geheimhaltungspflicht aber nicht.
"Nebulöse Online-Durchsuchung"
Schaar ging auch auf die derzeitige Debatte über eine Online-Durchsuchung privater Computer ein: Weder sei der Zweck klar definiert noch die Zielgruppe. "Nebulös ist schließlich auch, wie das Ganze ablaufen soll." Er sei erschrocken, mit welcher Vehemenz die Online-Durchsuchung gefordert werde. Notfalls werde auch eine Verfassungsänderung in Kauf genommen, kritisierte der Datenschutzbeauftragte.
Auch Unternehmen spionieren Kunden aus
Zugleich machte Schaar deutlich, dass die Datenbegehrlichkeiten auch in der Privatwirtschaft zunähmen. Nicht nur das Marketing werde aggressiver, sondern auch die Risikobewertung bei potenziellen Kunden. Diese Datenverwendung führe mehr und mehr zur Ausgrenzung vieler Bürger.
Schaar warnt vor Wandel der Gesellschaft
Im Magazin "Stern" kritisierte Schaar die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Ausweitung staatlicher Überwachungsmaßnahmen als "maßlos". Er befürchtet, dass durch die Summe der Überwachungsmaßnahmen die "Freiheit stückweise verloren geht" und sich "die Gesellschaft schleichend verändert - zum Duckmäusertum nach dem Motto: Bloß nicht auffallen." Wenn demnächst telefonische Verbindungsdaten ein halbes Jahr lang gespeichert werden müssten, könne man sehen, "ob ich bei einer Suchtberatungsstelle angerufen habe, meinen Arzt oder meine Geliebte", monierte Schaar. Daraus ließen sich Schlussfolgerungen über Privatleben, Interessen und Gewohnheiten ziehen.
Stand: 24.04.2007 15:18 Uhr
Quelle: [URL=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6660352_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html]tagesschau.de[/URL]
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Irgendwie überrascht mich das Ergebnis ja nicht, die Situation ist ja nicht neu.
Wenn man alleine schon bedenkt was zuhause an persönlicher Werbepost alles ankommt. 
