Merkel knüpft Erfolg an neue Arbeitsplätze

Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel will die von ihr geführte Regierung am Abbau der Arbeitslosigkeit messen lassen. "Wenn nach vier Jahren großer Koalition die Arbeitslosenrate weiter bei 4,5 oder 4,7 Millionen liegt, dann wird dies keine erfolgreiche Koalition sein in den Augen der Menschen", sagte Merkel am Mittwochabend beim Unternehmertag der Arbeitgeberverbände Nordrhein-Westfalen. Im kommenden Jahr werde Deutschland allerdings erneut 200.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verlieren, sagte die CDU-Chefin. Sie berief sich auf übereinstimmende Schätzungen von Union und SPD.

Kein Spielraum für Steuerentlastungen

Dem Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen, müsse in Zukunft vieles untergeordnet werden, sagte Merkel. In diesem Zusammenhang sprach sie sich erneut für betriebliche Bündnisse aus, wenn eine Einigung zwischen den Tarifparteien nicht möglich sei. Weiter regte Merkel die Einführung so genannter Kombi-Löhne mit staatlichen Zuschüssen an. Über solche Modelle müsse nachgedacht werden, "weil manche Sorten von Tätigkeiten sonst wohl überhaupt nicht angeboten werden", sagte sie. Zugleich räumte sie ein, dass ein solcher subventionierter Niedriglohn eine hohe finanzielle Belastung bedeuten könne. Merkel stellte klar, dass es in der Steuerpolitik "keinen Spielraum" für Netto-Entlastungen geben. Ziel sei es aber, zu einer gleichen Besteuerung der verschiedenen Formen von Unternehmen zu kommen.

Merkel: Scheitern von Schwarz-Rot hätte ernste Folgen

Eindringlich warnte Merkel vor einem Scheitern der Koalition mit der SPD. Wenn die großen Parteien die Probleme des Landes gemeinsam nicht lösen könnten, werde dies ernsthafte Auswirkungen und "depressive Gefühle" vieler Menschen zur Folge haben, sagte sie. Schon aus eigenem Interesse müssten die großen Parteien auf ein Gelingen der Koalition hinarbeiten.

Quelle: [URL=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4871880_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html]http://www.tagesschau.de[/URL]
Stand: 20.10.2005 08:26 Uhr

Zitat

Original von leocat
Dazu passt ja toll, was die Herbstprognose der Wirtschaftsinstitute:

Was sind das für Tröpfchen auf eine auf Höchststufe geschaltete Herdplatte.

Herbstgutachten

Institute erwarten nur verhaltenes Wachstum

Der hohe Ölpreis blockiert nach Einschätzung der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute einen breiten und nachhaltigen Aufschwung in Deutschland. Zwar erwarten die Institute nächstes Jahr mit 1,2 Prozent ein etwas stärkeres Wirtschaftswachstum als in diesem Jahr mit 0,8 Prozent. Für eine Wende am Arbeitsmarkt reiche das jedoch nicht aus. Die Bundesregierung war bislang von 1,6 Prozent für 2006 ausgegangen, will ihre Prognose aber morgen offenbar ebenfalls nach unten korrigieren.

Nach Erwartung der Institute steht die Wirtschaft weiter auf wackeligen Beinen: "Da die binnenwirtschaftliche Dynamik auch 2006 nicht sehr ausgeprägt sein wird, können schon kleine Störungen von außen die deutsche Wirtschaft in die Nähe der Stagnation zurückwerfen." So könne ein weiteres kräftiges Anziehen der Energiepreise die Konjunktur erheblich belasten. Allein seit Jahresbeginn hat sich Rohöl um rund 50 Prozent verteuert, was auch die Preise für Kraftstoffe oder Heizöl auf Rekordstände getrieben hat. Dadurch hätten die privaten Haushalte deutlich an Kaufkraft verloren. Allerdings soll dieser Effekt im Laufe des nächsten Jahres nachlassen. Die Entwicklung bei den Energiepreisen bleibt jedoch laut Gutachten eines der größten Konjunkturrisiken neben Verwerfungen in der Weltwirtschaft.

Appell an neue Regierung

Die Institute forderten Union und SPD zu einem harten Sparkurs und einer raschen Senkung der Haushaltsdefizite auf. So plädieren sie für eine spürbare Kürzung von Staatsausgaben bei gleichzeitiger Ausweitung wachstumsfördernder Investitionen. Zudem müssten Subventionen gestrichen sowie eine umfassende Steuerreform angegangen werden. Die Mehrwertsteuer-Pläne der Union wurden zugleich als wenig beschäftigungswirksam abgelehnt.

Export treibt geringes Wachstum

Da sich die Lage am Arbeitsmarkt leicht verbessern soll, erwarten die Forscher einen Rückgang des privaten Konsums um nur noch 0,2 Prozent. Die Arbeitslosenquote soll von 11,2 auf 10,9 Prozent sinken. Wegen der flauen Binnenkonjunktur werde das Wachstum der Gesamtwirtschaft 2006 noch zu zwei Dritteln vom Außenhandel getragen, nachdem es in diesem Jahr alleine auf den Schultern des Exports liegen werde, schreiben die Experten. Bei einer ruhigeren Gangart der Weltkonjunktur soll das Exportwachstum allerdings etwas an Schwung verlieren. Konkret erwarten die Forscher einen Exportanstieg im kommenden Jahr um 6,5 Prozent nach plus 5,9 Prozent in diesem Jahr.

Inflation kein Risiko

Trotz des Preisauftriebs durch die Ölpreise rechnen die Institute nicht mit einer Erhöhung der Inflation. Zum einen dürften die schwache Konsumnachfrage und der intensive Wettbewerb im Einzelhandel keine größeren Preisanhebungen zulassen, zum anderen wirke die hohe Arbeitslosigkeit dämpfend auf die Lohnabschlüsse. So sollen die Verbraucherpreise 2006 um 2,0 nach 2,1 Prozent in diesem Jahr steigen.

Führende Wirtschaftsinstitute

Zu den sechs führenden Instituten gehören das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW), das Hamburgische Welt-Wirtschfts-Archiv (HWWA), das Münchner Institut für Wirtschaftsforschung ifo, das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) Essen.

Quelle: [URL=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4872190_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html]http://www.tageschau.de[/URL]
Stand: 20.10.2005 14:24 Uhr

Video: [URL=http://www.tagesschau.de/video/0,1315,OID4873454_RES_NAV_BAB,00.html]Herbstgutachten vorgestellt [Justus Kliss, RBB][/URL]