CDU-Chefin Merkel kündigt Machtwort an
Im Machtkampf um die Kompetenzen im neuen Bundeskabinett hat die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine rasche Entscheidung angekündigt. "Die Frage des Zuschnitts der Ministerien werden wir in den nächsten zwei Tagen entscheiden", sagte die CDU-Chefin der "Bild"-Zeitung. Dabei werde sich jeder an die Absprachen halten.
Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber, der als Wirtschaftsminister in einer großen Koalition vorgesehen ist, bezeichnete "die ganze Kompetenzdiskussion" als "Sturm im Wasserglas". Er sei zufrieden mit den Aussagen Merkels und habe keinen Zweifel, dass gemachte Vereinbarungen eingehalten würden.
Glos: Stoiber kann auch in Bayern bleiben
CSU-Landesgruppenchef Michael Glos betonte, der bayerische Ministerpräsident könnte wegen des Kompetenzgerangels und der ungeklärten Nachfolgefrage in München doch noch auf einen Wechsel in die Bundespolitik verzichten. "Der Parteivorsitzende der CSU hat es nicht nötig, um irgendwelche Referate zu feilschen", sagte Glos der "Bild"-Zeitung zufolge. CDU und SPD sollten "berücksichtigen, dass sich Edmund Stoiber als bayerischer Ministerpräsident in ungekündigter Stellung befindet". Er werde "nicht um jeden Preis nach Berlin gehen. Dies gilt nach wie vor", betonte Glos.
Hintergrund ist ein Streit um künftige Zuständigkeiten des Wirtschaftsministeriums, dem Referate des Bildungs- und Finanzministeriums zugeschlagen werden sollen. Das Finanzministerium, dem Ex-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) vorstehen soll, müsste laut Vereinbarung der Spitzen von CDU/CSU und SPD Zuständigkeiten in der Europapolitik abgeben. Auch die designierte Bildungsministerin Annette Schavan wehrt sich, Fachbereiche an Stoiber abzutreten. In Interviews betonte die CDU-Politikerin, für ein starkes Bildungs- und Forschungsministerium kämpfen zu wollen. Der Zuschnitt der Ressorts stehe noch nicht fest. Sie gehe davon aus, dass darüber in den Koalitionsverhandlungen gesprochen werde.
Quelle: [URL=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4884406_NAV_REF2,00.html]http://www.tagesschau.de[/URL]
- aber unbedingt!
