Putsch von unten in der SPD

31. Oktober 2005

Putsch von unten in der SPD
Von Joachim Schucht

In der SPD-Zentrale herrschte Sprachlosigkeit. Auch die Sieger des Tages konnten sich über ihren Triumph nur kurz freuen. Als Franz Müntefering am Montag um kurz vor halb vier Uhr ans Podium trat, um seinen abrupten Abgang als Parteichef anzukündigen, war bedrückende Stille spürbar.

«Unter den gegebenen Bedingungen kann ich nicht mehr Parteivorsitzender sein», sagte Müntefering mit versteinertem Gesicht in das Mikrofon. «Ich werde nicht weglaufen», fügte der 65-Jährige in Anspielung auf den Abgang seines Vorvorgängers Oskar Lafontaine hinzu. Die Übergabe der Amtsgeschäfte wolle er noch regeln. Ob er dem künftigen Kabinett als Arbeitsminister und Vizekanzler angehören werde, daran ließ Müntefering deutliche Zweifel aufkommen. Dies werde er endgültig nach dem Parteitag in zwei Wochen entscheiden.

Der Paukenschlag im Willy-Brandt-Haus hat die bundespolitische Szene schlagartig verändert. Die Folgen sind noch nicht absehbar. Die SPD steht nach diesem «Putsch von unten» gegen den eigenen Vorsitzenden, der so fest wie kaum einer vor ihm im Sattel zu sitzen schien, vor einem einzigen Scherbenhaufen. Sie steht zumindest vor quälenden Richtungskämpfen und womöglich diesmal sogar ernsthaft vor offenen Spaltungstendenzen. Ob die Große Koalition tatsächlich noch zu Stande kommt, scheint erst einmal fraglich zu sein. Die Union könnte versucht sein, sich angesichts des absehbaren Linksrucks bei der SPD doch noch nach neuen Partnern umzusehen.

Stück mit unsauberen Mitteln?

Ob alle Akteure in dem intrigenreichen SPD-Stück um den künftigen Generalsekretär diese Entwicklung so einkalkuliert haben, werden wohl erst die nächsten Tage zeigen. Den meisten Teilnehmern der Vorstandssitzung war aber jedenfalls klar, dass ein offener Affront gegen den eigenen Vorsitzenden nicht ohne schwerwiegende Konsequenzen bleiben würde.

«Ihr müsst wissen, dass das wichtig für mich ist», beschwor Müntefering unmittelbar vor der Abstimmung zwischen Andrea Nahles und Kajo Wasserhövel noch einmal die Anwesenden. «Beide können das. Es ist aber meine dringende Erwartung, dass Kajo das Amt ausführen soll. Ihr könnt mir glauben, dass ich das Beste für die Partei will», fügte der Parteichef werbend hinzu. Trotz solcher Mahnungen ließ eine klare Mehrheit ihren Vormann kalt abfahren.

Müntefering ließ auch deutlich anklingen, dass in dem Stück mit vielen unsauberen Mitteln gearbeitet worden ist. Es seien viele Gründe für Andrea Nahles gefunden worden, «einige auch erfunden», fügte er verbittert in der Sitzung hinzu. Dieser Vorwurf richtete sich insbesondere an das Zweckbündnis von SPD-Linken und den pragmatischen Netzwerkern, die sich in einer ungewöhnlichen Allianz zusammengetan hatten, um ohne Rücksicht auf Verluste Nahles gegen den erklärten Willen des Parteichefs in den Sattel zu heben. Laut Berichten aus beiden Lagern soll bei diesem Manöver hinter den Kulissen Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul eine besonders aktive Rolle gespielt haben, um sich ihren Posten als Partei-Vize zu sichern.

Schon drei SPD-Chefs abserviert

Andrea Nahles kann sich zusammen mit anderen Weggefährten von Links mit dem Etikett schmücken, dazu beigetragen zu haben, schon drei SPD-Vorsitzende innerhalb eines Jahrzehnts politisch aus dem Weg geräumt zu haben. Bereits 1995 organisierte die damalige Juso-Chefin auf dem Parteitag in Mannheim entscheidende Stimmen gegen Rudolf Scharping, um Oskar Lafontaine putschartig zum SPD-Vorsitz zu verhelfen. Sie gehörte in den vergangenen Jahren zu den schärfsten Kritikern am Reformkurs von Lafontaines Nachfolger im Parteiamt, Bundeskanzler Gerhard Schröder, den sie als «die Abrissbirne sozialdemokratischer Politik» titulierte.

Zum großen Teil dieselben Leute, die in den vergangenen Tagen offen und versteckt gegen Müntefering Stimmung machten, sorgten auf dem Bochumer SPD-Parteitag vor zwei Jahren durch fein gesponnene Intrigen dafür, dass Schröder endgültig die Lust auf den SPD-Vorsitz verlor und ihn wenig später an Müntefering weiterreichte. Ausgerechnet am 10. Jahrestag des «Putschs von Mannheim» muss sich die Partei nun wieder einen Vorsitzenden suchen. Ob der Andrang auf den Posten diesmal besonders groß sein wird, bleibt abzuwarten. (N24.de, dpa)

http://www.n24.de/politik/inla….php/a2005103118423856406

01. November 2005

Reaktionen auf Münteferings Rückzug: SPD-Politiker für Umbau der Parteispitze
Die Nominierung der SPD-Linken Andrea Nahles für das Amt der Generalsekretärin und die von Parteichef Franz Müntefering angekündigten Konsequenzen haben nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Joachim Poß der gesamten engeren SPD-Führungsriege die Legitimation entzogen.

"Eine völlige Neuaufstellung ist sofort überfällig", sagte Poß, der selbst dem Parteivorstand angehört, der Nachrichtenagentur dpa.

Entrüstet äußerte er sich über führende Parteifreunde, die nach Münteferings Bloßstellung durch die Nominierung der Parteilinken Nahles jetzt ohne Weiteres zur Tagesordnung übergehen wollten.

Mit Bezug auf die stellvertretende SPD-Chefin Ute Vogt und den thüringischen SPD-Vorsitzenden Christoph Matschie, die schon öffentlich über Nachfolger von Müntefering spekulierten, sagte Poß: "Solche Schönredner brauchen wir nicht." Der gesamte Vorgang müsse sorgfältig aufgearbeitet werden. Bei der SPD-Basis herrsche wegen des Umgangs mit Müntefering "blanke Wut und pures Entsetzen".

Müller: "Die Karten neu gemischt"
Auch Fraktionsvize Michael Müller sagte, er halte eine völlige Neuaufstellung der Partei für möglich. Mit einem neuen Parteichef würden auf "die Karten neu gemischt", sagte der Parteilinke am Dienstag im NDR.

"Wenn man zu einem neue Parteivorsitzenden kommt, dann muss man auch darüber reden, wie er die Gesamtkonstellation sieht", sagte er. "Es ist eine legitime Debatte, dass man dann insgesamt über das Personal-Tableau spricht.

Stiegler kritisiert Wieczorek-Zeul
SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler warf führenden Vertretern der Partei vor, gezielt eine Machtprobe gegen Müntefering in die Wege geleitet zu haben. Er wies in diesem Zusammenhang auf die stellvertretende Parteichefin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Vorsitzende von SPD-Landesverbänden hin. "Es gibt eine Hand voll Leute, die haben das systematisch organisiert", sagte er dem Fernsehsender N24.

(N24.de, Netzeitung)

http://www.n24.de/politik/inland/?n2005110107033400002

01. November 2005

Presseschau: GAU für die Sozialdemokraten
"Süddeutsche Zeitung"

"Die Ereignisse in der SPD sind ein politischer Paukenschlag, nach dem sich noch gar nicht genau sagen lässt, welchen Schaden die freigesetzten Schallwellen noch anrichten werden. (...) In dem Moment, da die Personalaufstellung abgeschlossen zu sein schien, steht die SPD plötzlich kopflos da. Allein schon für die Partei sind die Folgen kaum übersehbar: Mit Franz Müntefering geht ein Vorsitzender, der von der Sympathie und dem Vertrauen der Parteimitglieder getragen wurde, wie lange kein anderer mehr vor ihm. Doch er hat übersehen, dass die Zeiten dieser Art von widerwilliger Gefolgschaft in der SPD vorbei sind. Die Partei will nicht mehr nach dem Basta-Prinzip geführt werden. Die Koalitionsverhandlungen der SPD mit der Union stehen nun unter völlig neuen Vorzeichen."

"die tageszeitung"
"Münteferings Abgang ist für die von Schröders Egotouren ohnehin zerzauste SPD ein Unglück. Er verkörpert wie kein Zweiter sozialdemokratische Tugenden: zuverlässig, uneitel. Wer soll der SPD die schmerzhafte Sparpolitik nun glaubwürdig präsentieren - ein Technokrat wie Peer Steinbrück? Kaum. Ohne Müntefering kann sogar die gesamte Statik der großen Koalition zusammenbrechen. Das wäre ein Sieg des Irrationalen über das Vernünftige. Die SPD scheint sich derzeit selbst nicht zu verstehen."

"Financial Times Deutschland"
"Wenn du an eine Weggabelung kommst nimm sie! So spotteten manche Angelsachsen nach der Bundestagswahl über die innere Zerrissenheit der deutschen Wähler. Jetzt setzt die SPD noch ein bizarres Spektakel oben drauf: In ihrer strategischen Verwirrung hat sie aus Versehen den eigenen Vorsitzenden gekippt, der die Partei in die große Koalition führen wollte und sollte. Der Sturz des Franz Müntefering ist der größte anzunehmende Unfall für die SPD, und er ramponiert auch die künftige Koalition, noch bevor die überhaupt richtig geschlossen ist. Die Kanzlerin in spe, Angela Merkel, steht plötzlich ohne einen Vizekanzler da, der seine Partei auf Koalitionslinie halten könnte."

"Bild"
"In die SPD ist der Blitz gefahren. Münteferings Rücktritt bedeutet Chaos. Der Sauerländer hat alles zusammengehalten: die abgeschlagene Partei, die geplante Große Koalition. Was nun? Kommt alles wieder ins Wanken? Mit der Entscheidung für Andrea Nahles hat die Parteiführung Müntefering ein Bein gestellt. Er schlug lang hin. Statt sich aufzurappeln, wirft er das Handtuch. Ein Nervenkollaps oder mehr? In Wirklichkeit sind die großen Parteien mit dem Wahlergebnis nicht fertiggeworden. Sie wanken, sie haben Alpträume. Statt Probleme zu lösen, dividieren sie sich auseinander. (...) Die Bürger werden unruhig. Sie erwarten von ihren Politikern eine stabile Regierung. Und was sehen sie? Einen Tanz der Kopflosen."

"Leipziger Volkszeitung"
"Nach der Halloween-Party im Genossen-Vorstand, bei der die Geister einer schein-starken Linkspartei den Aufstand probten und einen Furcht erregenden Sieg einfuhren, kann die Union ganz beruhigt sein. Die SPD ist und bleibt die Partei, die sich selbst am wirkungsvollsten beschädigt. Die SPD-Spitze in ihrer versammelten Breite hat es in den vergangenen Monaten nicht vermocht, neue Orientierung und neue Ziele zu vermitteln. Es fing an mit dem miserablen Schröder-Auftritt am Wahlabend. Es setzte sich mit der unwürdigen Kraftmeierei über Sieger und Verlierer fort. Schröder verpasste die Chance zu einem beachtlichen Abgang. Und Müntefering hat sich gewaltig verschätzt, als er meinte, die SPD sei in ihrer gewählten Spitze ein kalkulierbarer Partner. Sie ist, so wie es aussieht, derzeit kaum regierungsfähig."

"Welt"
"Aus vermeintlich heiterem Himmel ist gestern die Erkenntnis über die SPD gekommen, daß ein Bündnis mit der Union eben doch eine Richtungsentscheidung bedingt: Es ist die Wahl zwischen moderater Modernisierung und traditionslinker Utopie; zwischen der sozialdemokratischen Mitte Gerhard Schröders und einer möglichen Parlamentsmehrheit weit links davon. Franz Müntefering hatte nach dem Wahlabend mit einigem Geschick den Schleier darüber gelegt. In seiner Person allein wollte er den Widerstreit der Positionen aufnehmen und auflösen: als SPD-Vorsitzender und Vizekanzler im Kabinett; dazu mit engen Vertrauten in Fraktion und Parteizentrale. Mit Andrea Nahles als Generalsekretärin hat die Parteispitze diese Hoffnung zerstört, die stets an Selbstbetrug grenzte."

"Thüringische Landeszeitung"
"Die SPD ist in der Wirklichkeit angekommen. Die Euphorie der vergangenen Wochen, die verbale Kraftmeierei eines Gerhard Schröder, der erfolgreiche Verhandlungspoker eines Franz Müntefering - alles ist wie weggeblasen. Am Verhandlungstisch sitzen jetzt nicht zwei große Volksparteien, sondern Parteien, die deutlich schwächeln. Angela Merkel muss schon jetzt beweisen, dass sie auseinander fliehende Kräfte zusammenhalten kann. Schafft sie das nicht, ist die Große Koalition schon Geschichte, bevor sie begonnen hat."

"Sächsische Zeitung"
"Franz Müntefering hatte am Ende keine Wahl. Er ist vom SPD-Vorsitz weggeputscht worden. Aus Versehen, wie es aussieht. Das letztlich einzig übrig gebliebene Kraftfeld in der SPD, ihr Vorsitzender Müntefering, wurde zerstört. Jetzt hat die SPD keines mehr. Noch sind alle, auch die, die den Putsch herbeigeführt haben, nur erschrocken. Die Folgen sind noch unabsehbar: für die SPD, die große Koalition, die Stabilität des Landes."

"Darmstädter Echo"
"In der entscheidenden Phase der Koalitionsgespräche enthauptet sich die SPD selbst: Rational lässt sich das kaum noch nachvollziehen. Der Abgang Franz Münteferings stürzt die Sozialdemokraten in eine tiefe Krise, und das ohne jede Not. Der bizarre Show-down um den künftigen Generalsekretär ist allerdings nicht nur ein schwerer, vermutlich auf Jahre nachwirkender Schaden für die Partei. Schlimmer für das Land ist es zunächst, dass auch das Zustandekommen der geplanten Großen Koalition nach der schwierigen, wochenlangen Annäherungsphase der beiden Partner wieder in Frage steht."

"Westfälische Nachrichten"
"Die Frage nach dem Aufbegehren der Linken war längst keine mehr des Ob, sondern nurmehr eine des Wann. Mag sein, dass Franz Müntefering, der die Seele der Partei so gut kennt wie kaum ein anderer, die Entscheidung mit der Personalie Wasserhövel herbeiführen und den programmatischen Klärungsprozess auslösen wollte. Den Tagessieg haben zunächst einmal die Linken errungen. Das Ganze könnte sich allerdings noch als ein Pyrrhussieg erweisen. Denn wenn die SPD nach links rutscht, gerät sie in den Dunstkreis von Gysi und Lafontaine. Und spätestens dann muss Frau Merkel die Notbremse ziehen."

"Westdeutsche Zeitung"
"Selbst wenn wir bei dem Gedanken erschrecken. Vielleicht sollen wir jetzt wirklich über Neuwahlen nachdenken? Klar, den Idealen der Demokratie entspräche dies nicht. Schließlich darf die Politik nicht die Bürger so lange zur Urne schicken, bis sie mit dem Ergebnis klar kommt. Andererseits scheint der Weg zu einer handlungsfähigen Regierung jetzt chaotischer und länger denn je. Wir brauchen rasch klare Verhältnisse. So gesehen könnte das Gespenst Neuwahl sogar Charme versprühen."

"Neue Presse"
"Das Ergebnis dieser eindrucksvollen Demonstration sozialdemokratischer Lust am Untergang ist das totale Chaos. In der nun führungslosen SPD. Und, was viel schlimmer ist, in Berlin. Denn alle zaghaft keimenden Hoffnungen auf eine gedeihliche Regierungszusammenarbeit der beiden großen Parteien stehen wieder in Frage. Die große Koalition sie steckt in der Krise, bevor sie überhaupt begonnen hat. Der vermeintliche Vizekanzler Müntefering steht auf der Kippe. Stoiber, eben noch ein Möchtegern-Minister, droht sich aus dem Staube zu machen. Und Angela Merkel muss sich noch einmal ernsthaft Sorgen um ihre Kanzlerwahl machen. Denn wenn die Koalitionsverhandlungen jetzt an den Genossen scheitern, wären Neuwahlen die wahrscheinlichste Folge. Langsam wird es gespenstisch in Deutschland."

(N24.de, Netzeitung)

http://www.n24.de/politik/inland/?n2005110109382500002

31. Oktober 2005

Kahrs: Nahles-Wahl "gigantische Dummheit"
Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, die Nominierung der Parteilinken Andrea Nahles zur künftigen Generalsekretärin durch den Parteivorstand reagiert. "Ich halte das Ganze für eine gigantische Dummheit", sagte Kahrs der Netzeitung. "Hier wird der Parteivorsitzende der Eitelkeit von Andrea Nahles geopfert."

Kahrs betonte zudem, dass in der Hamburger SPD "blankes Entsetzen" über das "verantwortungslose Handeln Einiger um Frau Nahles" herrsche. "Das ist eine Schwächung der SPD in den Koalitionsverhandlungen", fügte er hinzu. Das werde man zum Beispiel bei Themen wie der Mehrwertsteuer und den Arbeitnehmerrechten sehen. "Ich kann nur hoffen, dass die Vernünftigen in der SPD Franz Müntefering überzeugen können, wieder zu kandidieren."

Regierungsbeteiligung offen
Zuvor hatte Müntefering nach seiner Niederlage bei der Personalentscheidung um die Parteilinke Nahles erklärt, er werde sich vom SPD-Vorsitz zurückziehen. Er ließ zudem seine Beteiligung an der neuen Bundesregierung offen. Er soll den Posten des Bundesarbeitsministers und Vizekanzlers übernehmen.

Die 35-Jährige Nahles hatte sich bei der Abstimmung über den Posten des Generalsekretärs im SPD-Vorstand in einer geheimen Kampfabstimmung überraschend mit 23 zu 14 Stimmen gegen Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel durchgesetzt. Müntefering hatte sich vehement für Wasserhövel als Generalsekretär ausgesprochen.

Koalitionsverhandlungen
Müntefering sagte: "Unter diesen Bedingungen kann ich nicht mehr Parteivorsitzender sein." Er werde beim Bundesparteitag in Karlsruhe in zwei Wochen nicht wieder kandidieren, aber die Koalitionsverhandlungen mit der Union noch weiter führen.

Die eigentliche Wahl des SPD-Generalsekretärs findet auf dem Bundesparteitag statt, auf dem auch der gesamte Vorstand turnusmäßig neu gewählt wird.

(N24.de, Netzeitung)

http://www.n24.de/politik/inland/?n2005103116054600002