Karlsruhe macht Weg für Tornado-Einsatz frei

    Die Unionspolitiker Peter Gauweiler und Willy Wimmer sind mit ihrer Eilklage gegen die Entsendung von sechs Tornado-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage aus formalen Gründen abgewiesen.


    Karlsruhe - Wimmer und Gauweiler halten den von der Bundesregierung für Mitte April beschlossenen Einsatz im Rahmen der Nato-Operation für völkerrechtswidrig.


    Bundeswehr-Tornado bei einer Nato-Übung: Eine Eilklage gegen die Entsendung der Flugzeuge nach Afghanistan ist gescheitert
    Der Zweite Senat erklärte, für eine einstweilige Anordnung sei kein Raum, da die in der Hauptsache gestellten Anträge unzulässig seien. Soweit die Antragsteller mit ihrer Klage Rechte des Bundestags geltend machten, seien sie dazu nicht befugt. Dies wäre in einem solchen Fall eine Fraktion. Soweit sie eine Verletzung eigener Rechte rügten, hätten sie dies nicht dargelegt, hieß es in der Begründung.


    Nach Ansicht der beiden Bundestagsabgeordneten Gauweiler und Wimmer besteht durch den Einsatz der sechs Aufklärungsflugzeuge im Rahmen der Nato-Offensive gegen die Taliban die Gefahr, dass Deutschland "in die völkerrechtswidrige Kriegführung der Vereinigten Staaten in Afghanistan verstrickt würde". Der Einsatz sei "der letzte Schritt in einer sich über mehrere Jahre erstreckenden Politik, die an einer stillschweigenden und vom Gesetzgeber nicht gewollten Änderung der Substanz des Nato-Vertrages mitwirkt".


    Der Bundestag hatte am Freitag grünes Licht für die Entsendung von sechs bis acht "Tornado"-Aufklärungsjets nach Afghanistan gegeben.


    Diese sollen von Mitte April an für die von der Nato geführten Isaf-Truppen Kämpfer der Taliban aufspüren. Für Kampfeinsätze sind die "Tornados" nicht vorgesehen. Kritiker des Einsatzes wie die Linkspartei lehnen die Mission als direkte Kriegsbeteiligung ab. Der Einsatz ist bis zum 13. Oktober 2007 befristet und kostet rund 35 Millionen Euro. hen/dpa/ddp/AP


    http://www.spiegel.de/politik/…and/0,1518,471303,00.html

    Die Bundeswehr hat damit begonnen, sechs Tornado-Aufklärungsjets und 200 Soldaten des Aufklärungsgeschwaders 51 "Immelmann" nach Afghanistan zu verlegen. Zuvor waren die Jagdbomber in Jagel (Kreis Schleswig-Flensburg) vorgestellt worden, die nach Masar-i-Scharif im Norden Afghanistans gebracht werden sollen. Von dort aus sollen sie Bilder von Taliban-Stellungen für Angriffe der im Süden des Landes kämpfenden Internationalen Schutztruppe ISAF liefern. An Kampfeinsätzen sollen sie sich nicht beteiligen, obwohl sie auch dafür ausgerüstet sind. Insgesamt sind 46 Tornados auf dem Fliegerhorst bei Schleswig stationiert.


    22 Container nur für die Luftbildstaffel


    Der Tornado ist in der sogenannten Recce-Version mit bis zu zwei hochauflösenden Kameras sowie einer Infrarot-Kamera für den Nachtflug ausgerüstet. Die Aufklärungssensoren werden unter dem Rumpf des Flugzeugs angebracht und ermöglichen in niedrigen Höhen die Aufnahme von Luftbildern. Im Tiefflug erreicht der Tornado eine Geschwindigkeit von bis zu 1500 Kilometer pro Stunde. Alle Tornados dieses Recce-Modells sind beim Aufklärungsgeschwader 51 in Jagel stationiert. Das erste Kontingent, das nach Aufghanistan gebracht werden soll, umfasst die sechs Flugzeuge, rund 200 Soldaten und etwa 600 Tonnen Material. Allein 22 Container benötigt die sogenante Luftbildstaffel, die die Bilder der Aufklärer auswertet. Das Material soll mit einem gecharterten Transportflugzeug Iljuschin 76 verlegt werden. Der Einsatz in Afghanistan soll bis zum 13. Oktober dauern und wird rund 35 Millionen Euro kosten. Ende März sollen die ersten Soldaten in dem Land eintreffen.


    Besatzung ist hochmotiviert


    Um die Soldaten auf die Anforderungen im Einsatzgebiet vorzubereiten, seien diese genau auf Kultur und Menschen vorbereitet worden, sagte ein 28-jähriger Oberfeldwebel. Er erwarte jedoch nur wenig Kontakte zur Außenwelt, weil er in der Luftbildstaffel für die Auswertung der Fotos zuständig sei. "Von der Anforderung an den Job ändert sich nichts", so der Soldat. Dennoch sei er ein wenig aufgeregt. Der Kommodore des Geschwaders, Oberst Torsten Poschwatta betonte, die Besatzung sei hochmotiviert. Für das Geschwader stellen sich mehrere Herausforderungen. Dazu gehört zum einen die Stationierung im Einsatzland, so Poschwatta. Anders war das zum Beispiel bei Einsätzen auf dem Balkan zwischen 1995 und 2001, denn damals starteten wurden die Aufklärungsflugzeuge vom italienischen Piacenza. Damit die sensiblen technischen Geräte in Afghanistan nicht durch Sand und Staub beschädigt werden, seien extra Schutzfolien angeschafft worden.


    Einsatz erst am Freitag genehmigt


    Am Montag hatte das Bundesverfassungsgericht endgültig den Weg für den Einsatz der Tornados in Afghanistan frei gemacht. Es wies eine Klage von zwei Unions-Politikern zurück, die die Mission für völkerrechtswidrig halten. Der Bundestag hatte am vergangenen Freitag den Einsatz der Tornados beschlossen. Noch an diesem Tag waren die ersten Materialflüge in Richtung Afghanistan gestartet.


    Stand: 13.03.2007 15:48
    Quelle: [URL=http://www1.ndr.de/ndr_pages_std/0,2570,OID3783264,00.html]ndr.de[/URL]