Sechser-Runde entscheidet ab Montag
SPD und Union wollen am kommenden Montag in einem Spitzengespräch über das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik beraten. Das berichten mehrere Zeitungen übereinstimmend. Unterschiedliche Angaben gibt es darüber, ob bei dem Treffen bereits konkrete Entscheidungen fallen sollen.
Koch und Steinbrück sollen Vorschläge erarbeiten
Nach Informationen der "Bild"-Zeitung sollen am Montag die Kernpunkte der Haushaltskonsolidierung festgelegt werden. In anderen Zeitungsberichten heißt es hingegen, bei dem Treffen sollten allenfalls "Vorentscheidungen" gefällt werden - so etwa über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, schreibt die "Leipziger Volkszeitung". Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" sollen die beiden Leiter der Arbeitsgruppe Finanzen von Union und SPD, Roland Koch und Peer Steinbrück, bis Montag konkrete Vorschläge erarbeiten, wo gespart werden kann. Diese Vorschläge sollen bei dem Spitzengespräch dann diskutiert werden, so das Blatt.
Als sicher gilt, wer an dem Treffen teilnehmen wird. Die CDU-Chefin und designierte Kanzlerin Angela Merkel habe SPD-Chef Franz Müntefering, CSU-Chef Edmund Stoiber, den derzeit noch geschäftsführenden Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie die Finanzexperten Koch und Steinbrück zu der "Entscheider-Runde" eingeladen, heißt es übereinstimmend in allen Berichten.
Eigenheimzulage auf der Streichliste
In der zweiten großen Runde der Koalitionsverhandlungen hatten sich Union und SPD vorgestern darauf verständigt, dass im Bundeshaushalt 2007 im Vergleich zum laufenden Jahr 35 Milliarden Euro eingespart werden müssen, um die Defizitvorgaben der EU wieder einzuhalten. Wie das Haushaltsloch gestopft werden soll, ist aber noch unklar. Zur Debatte steht unter anderem die Streichung der Eigenheimzulage und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. SPD-Chef Müntefering hatte nach den Verhandlungen angekündigt, dass in der nächsten Woche die Themen abgearbeitet würden, bei denen weitestgehend Einigkeit herrsche. In der dann folgenden Woche stünden die Bereiche mit bisher unüberwindlichen Hürden an. Gestern hatten mehrere Politiker dazu entsprechende Vorschläge gemacht.
Vaatz: SPD wird bei Mehrwertsteuer einlenken
Die Union hatte bereits im Wahlkampf die Erhöhung der Mehrwertsteuer gefordert, die SPD lehnt dies bislang ab. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Arnold Vaatz geht allerdings davon aus, dass die SPD einlenkt. In den Koalitionsverhandlungen zeige sich, "dass die SPD nach und nach auf den Kurs einschwenkt, den wir ehrlicherweise schon im Wahlkampf gesagt haben", so Vaatz im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Da die Lage der Staatsfinanzen noch desaströser sei als bisher angenommen, bleibe der Politik keine andere Wahl. Wie stark die Steuer angehoben werde, wage er nicht zu prognostizieren.
Quelle: [URL=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4886296_NAV_REF2,00.html]http://www.tagesschau.de[/URL]
Erschreckend die Kurzsicht mancher Politiker. 
