ZitatAlles anzeigenAusschuss lehnt Bushs Anti-Terror-Vorschläge ab
Auch Republikaner stimmen gegen ihren Präsidenten
US-Präsident George W. Bush stößt mit seinen Plänen zum Umgang mit Terrorverdächtigen auf Widerstand im Kongress. Der Verteidigungsausschuss des US-Senats stimmte für einen eigenen Gesetzentwurf, der das Folterverbot klar festschreibt. Mehrere Senatoren von Bushs republikanischer Partei stimmten dabei mit den Demokraten und verhalfen der Vorlage zu einer Mehrheit.
Der innerparteiliche Widerstand wird angeführt von Senator John McCain, der sich stark für das Folterverbot einsetzt. Nur wenige Stunden zuvor hatte Bush für seinen eigenen Gesetzentwurf geworben. Bush will die Verhörmethoden bei Terrorverdächtigen verschärfen. Dafür will er im Kongress die Auslegung von Artikel 3 der Genfer Konventionen zum Umgang mit Kriegsgefangenen lockern. Dieser Artikel verbietet eine grausame und inhumane Behandlung von Gefangenen sowie Folter. Der oberste Gerichtshof zwang die Bush-Regierung Ende Juni, künftig diesen Artikel auch auf gefangen genommene mutmaßliche Terroristen anzuwenden.
Bush hat vor kurzem die Existenz eines Programms des Geheimdienstes CIA eingeräumt, bei dem Terrorverdächtige in Geheimgefängnissen verhört werden. Dabei kommen von der US-Regierung als "alternativ" bezeichnete Verhörmethoden zum Einsatz. Menschenrechtler werfen den USA vor, dass sich hinter dem Begriff Praktiken verbergen, die unter das Folterverbot fallen.
Bush kündigt sein Veto an
Auch Ex-Außenminister Colin Powell ging öffentlich zu Bush auf Distanz. "Die Welt beginnt, an der moralischen Grundlage unseres Kampfes gegen den Terrorismus zu zweifeln", heißt es in einem Brief Powells. Eine Neudefinition von Artikel 3 der Genfer Konventionen werde diese Zweifel nur noch verstärken und auch US-Soldaten in Gefahr bringen. Powell war unter Bush Außenminister von 2001 bis 2005.
Der Gesetzentwurf liegt jetzt dem Senat zur Abstimmung vor, in dem die Republikaner von Bush eine Mehrheit haben. Bush kündigte an, dass er gegen jeden Gesetzentwurf sein Veto einlegen werde, der die Verhörprogramme nicht auf legale Basis stelle.
http://www.tagesschau.de/aktue…6_THE_NAV_REF1_BAB,00.htm
Geht's noch? 
Bin ja froh, dass sich sogar die eigenen Leute dem entgegenstellen - aber was nützt das schon, wenn ein Präsident im Prinzip mittels Veto Entscheidungen fast allein fällen kann. Hoffentlich bleibt der Senat stark.
