Kabinett beschließt Rente mit 67
Mit einem Beschluss des Bundeskabinetts hat die schwarz-rote Koalition die "Rente mit 67" auf den Weg gebracht. Noch vor Weihnachten soll das Vorhaben im Bundestag behandelt werden, die Verabschiedung ist im März vorgesehen.
Mit dem Gesetz wird die so genannte Regelaltersgrenze ab 2012 schrittweise von 65 auf 67 Jahre erhöht. Die Anhebung geschieht zunächst um einen Monat pro Jahr, ab 2024 um zwei Monate pro Jahr. Arbeitnehmer der Jahrgänge ab 1964 können damit künftig erst mit 67 Jahren in Rente gehen. Ein früherer Rentenbezug ab 63 Jahren ist möglich, führt aber wie bereits jetzt zu einem Abschlag bei der Rente. Pro Monat wird die Rente um 0,3 Prozent gekürzt.
Ausnahmeregelung bei 45 Versicherungsjahren
Für langjährige Versicherte gibt es bei der Rente ab 67 eine Ausnahme: Wer mindestens 45 Jahr Pflichtbeiträge in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll weiterhin ohne Abzüge mit 65 Jahre in den Ruhestand gehen dürfen. Selbstständige Tätigkeiten und Kindererziehungszeiten werden dabei angerechnet.
Streit über Stichtagsregelung beigelegt
Den Streit über die Stichtagsregelung legte die Koalition kurz vor der Kabinettssitzung bei. Der Stichtag für Verträge zur Altersteilzeit wird entgegen den Plänen von Arbeitsminister Franz Müntefering nun doch auf den 31.12.2006 verschoben. Dabei geht es um alle bis einschließlich 1954 Geborenen. Wenn sie vor dem Stichtag bereits verbindlich eine Vereinbarung auf Altersteilzeit abgeschlossen haben, sollen sie weiter mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können.
Müntefering hatte ursprünglich den 29. November festlegen wollen. Der SPD-Politiker und Finanzexperten fürchten bei einem späteren Stichtag hohe Zusatzkosten, weil es noch einmal einen Ansturm auf die Frührente geben könnte.
Scharfe Kritik vom DGB
Der DGB forderte die Bundesregierung auf, die Rente ab 67 nicht einzuführen. "Wo soll denn die Arbeit herkommen, wenn jetzt schon Millionen Ältere und auch Jüngere auf der Straße stehen", fragte das DGB-Vorstandmitglied Annelie Buntenbach in der ARD.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks kritisierte vor allem die Sonderregelung, wonach Beschäftigte mit 45 Beitragsjahren weiterhin mit 65 Jahren in Rente gehen können. Das allein werde das Einsparvolumen um zwei Milliarden Euro reduzieren.
Mit dem Beschluss zur Rente mit 67 verabschiedete das Kabinett auch den Rentenversicherungsbericht 2006. Die Rentnerinnen und Renter werden danach auch 2007 und 2008 mit Nullrunden rechnen müssen.
Müntefering wirbt für "50 plus"
Zugleich beschloss das Kabinett auch die "Initiative 50 plus". Mit ihr soll die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer durch die Unternehmen gefördert werden.
Müntefering rief die Unternehmen zur Unterstützung seiner Initiative: "Kluge, vorausschauende Unternehmen haben schon heute erkannt: Der Mix der Generationen in der Belegschaft ist das beste Erfolgsrezept für ein Unternehmen", sagte Müntefering in Berlin.
In der ARD hatte er zuvor angekündigt, er wolle mit dem Projekt die Zahl der arbeitenden Menschen, die über 50 Jahre alt sind, deutlich erhöhen. Derzeit arbeiten nur noch 45 Prozent der Älteren, Müntefering strebt bis 2009 eine Quote von 50 Prozent an.
Lohneinbußen werden Älteren teilweise erstattet
Die Initiative "50 plus" setzt auf eine Mischung aus Kombilöhnen, Eingliederungs-Zuschüssen und Weiterbildung.
Große Hoffnung setzt Müntefering nach eigenen Worten in den geplanten Kombilohn. Ältere Arbeitslose, die eine Beschäftigung mit einem niedrigeren Nettogehalt als vor ihrer Arbeitslosigkeit aufnehmen, sollen zwei Jahr lang Lohneinbußen teilweise erstattet bekommen.
"Wenn man Ältere wieder in Arbeit kriegen will, muss man das möglichst schnell machen. Die dürfen gar nicht erst aus dem Arbeitslosengeld I und II fallen", sagte Müntefering. Derzeit gibt es 1,2 Millionen Arbeitslose in Deutschland, die älter als 50 sind.
Stand: 29.11.2006 21:19 Uhr
Quelle: [URL=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6144636_NAV_REF2,00.html]tagesschau.de[/URL]
