Rauchverbot für Minderjährige?Regierung stellt der Gastronomie Ultimatum
Berlin - Der Kampf der Bundesregierung gegen das Rauchen nimmt konkretere Formen an. Im Gespräch ist offenbar auch ein Rauchverbot für Minderjährige. "Ein solcher Schritt wäre ein klares politisches Signal, dass die Politik die Gefahren des Rauchens besonders bei Heranwachsenden ernst nimmt", sagte Verbraucher-Staatssekretär Gerd Müller der "Passauer Neuen Presse".Rauchverbot: Gastwirte rechnen mit Umsatzverlusten
Zugleich hat die Bundesregierung im Streit um ein Rauchverbot der Gastronomie ein Ultimatum von einem halben Jahr gestellt. "Den Wirten bleiben noch sechs Monate. Gelingt es ihnen bis dahin nicht, in 60 Prozent aller Gaststätten mindestens 40 Prozent Nichtraucherplätze anzubieten, wird es ein gesetzliches Rauchverbot geben", sagte Müller weiter. Eine entsprechende Regelung werde in das Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes aufgenommen, über das der Bundestag im Herbst beraten werde.
Gastronomie setzt auf freiwillige Regelung
Die Gastronomie will den Schutz von Nichtrauchern unterdessen auf freiwilliger Basis verwirklichen. Der Deutsche Hotel und Gaststättenverband (DEHOGA) weist zugleich die Pläne von Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) für ein allgemeines Rauchverbot in Restaurants zurück. Verbandschefin Ingrid Hartges sagte der "Neuen Presse", die Regierung solle der Branche bis zum 1. März 2007 Gelegenheit geben, ohne Gesetz das Nichtraucherangebot auszuweiten.
"Wir erwarten Vertragstreue"
Die Betriebe müssten ihr Angebot so gestalten können, "dass auch künftig Raucher und Nichtraucher als Gäste willkommen sind." Hartges sagte weiter: "Wir stehen zur Zielvereinbarung Nichtraucherschutz und erwarten Vertragstreue der Regierung."
Die rot-grüne Bundesregierung hatte 2005 eine Vereinbarung zum Nichtraucherschutz mit der DEHOGA getroffen, die eine Stufenregelung vorsieht. Am Ende, ab Anfang März 2008 soll annähernd die Hälfte der Plätze in Lokalen Nichtrauchern vorbehalten sein.
"Kein Restaurant geht von einem Rauchverbot kaputt"
Seehofer prüft derzeit ein gesetzliches Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Räumen. "Es gibt einen ersten Rohentwurf", sagte Staatssekretär Gert Lindemann. Der Umfang eines möglichen Verbotes in Gaststätten sei aber noch offen. Auch sei noch nicht entschieden, ob das Rauchen in öffentlichen Einrichtungen des Bundes oder auch in Schulen und Universitäten tabu sei. Das müsse noch mit den Ländern besprochen werden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hält nur ein umfassendes Rauchverbot für sinnvoll.
Seehofer hält ebenfalls eine gesetzliche Regelung für nötig: "Rauchen ist tödlich", sagte er der "Mittelbayerischen Zeitung". Der CSU-Politiker sprach sich für ein Verbot in Speiselokalen aus. "Kein Restaurant geht von einem Rauchverbot kaputt." Für Bars könne vielleicht eine andere Regelung getroffen werden. Eine freiwillige Lösung reiche nicht aus. "Wir haben damit in Deutschland trotz mancher Fortschritte (...) keinen wirklichen Durchbruch erreicht", sagte Seehofer.
Unterstützung durch Grünenfraktion
Die Bundestagsfraktion der Grünen begrüßt die Haltung Seehofers. "Wir werden ihn dabei gegen die großen Widerstände in der Regierungskoalition unterstützen", sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn. Ein effektiver Schutz vor Passivrauchen müsse die Gaststätten ohne Wenn und Aber einschließen. "Es sollte keinen faulen Kompromiss geben." Rund 3.300 Nichtraucher kommen in Deutschland nach Angaben des Krebsforschungszentrums pro Jahr an den Folgen des Mitrauchens ums Leben.
Wie ist das eigentlich bei Euch mit dem Rauchen. Ich bin seit ewiger Zeit Nichtraucher